Arne Evers sieht die Pflegepolitik auf dem falschen Weg: Alte Instrumente werden reaktiviert, ohne aus früheren Fehlern zu lernen – und als Reform verkauft.
Kurz hatte ich überlegt, diesen Orientierungswert einfach rückwärts zu schreiben. Denn was in dem kursierenden Papier zum Pflegebudget, zu Pflegepersonaluntergrenzen sowie zu Pflegediagnosen und -leistungen formuliert wird, wirkt weniger wie Fortschritt als wie ein Muster: alte Instrumente, alte Denkweisen – und der Glaube, dass sie diesmal funktionieren werden. Kurzum: eine rückwärtsgewandte Kontinuität.
Unverbindlichkeit statt Steuerung
Dass es Änderungen am Pflegebudget geben muss, war abzusehen und ist prinzipiell auch in Ordnung. Der nun kursierende Vorschlag einer Rückgliederung in das DRG-System ist im Diskurs auch nicht neu. Spannend ist aber, wie darüber gesprochen wird: „soll“, „kann“, „möglich“, „perspektivisch“. Diese Häufung unverbindlicher Formulierungen ist kein Zufall. Sie hält Optionen offen – und vermeidet gleichzeitig klare Festlegungen.
Reform im Kreis
Das kann man auch am Diskurs zu dem nun wieder zurückgekehrten Pflegediagnosen und -leistungen festmachen: Die gab es nämlich bereits 2021 unter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dann kam Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der die PPR 2.0 implementiert hat. Nun kommt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die diese Entwicklung wieder zurückdrehen und zu Pflegediagnosen und -leistungen zurückkehren will. Innerhalb weniger Jahre wird damit ein Steuerungsmodell eingeführt, verworfen und erneut aufgegriffen – ohne erkennbare Aufarbeitung der Gründe für sein Scheitern.
Lernen ohne Rückblick funktioniert nicht
Das ist rückwärtsgewandte Kontinuität: Die Politik bedient sich an Inhalten der Vergangenheit, verbunden mit der Annahme, sie nun deutlich besser umsetzen zu können als zuvor. Dabei vergisst sie aber, dass es eventuell gute Gründe gab, warum vieles damals nicht funktioniert hat.
Und auch wenn es viel Kritik an der PPR 2.0 und der Weiterentwicklung gibt, bleibt festzuhalten: Für die Selbstverwaltung und die mit der Weiterentwicklung beschäftigten Personen, die viel Zeit und Wille investiert haben, ist diese Entwicklung unerquicklich – zumal sie vermutlich bereits einen Erkenntnisschritt weiter sind: So einfach ist Pflege nicht steuerbar.
Demografischer Wandel denkt nicht in Legislaturen
Hinzu kommt ein strukturelles Problem. Vorschläge wie die zur „Perspektive der Stärkung der Pflege“ werden Jahre benötigen, um entwickelt und implementiert zu werden. Gleichzeitig verschärft sich der Fachkräftemangel bereits heute. Zwischen politischem Planungshorizont und realer Versorgungslage entsteht so eine wachsende Lücke, bei der fraglich ist, ob die oben genannten Füllwörter dann wirklich zu einer Stabilität und Professionalität des Berufs beitragen – wenn überhaupt, dann bestenfalls für eine Legislaturperiode, wohlwissend, dass der demografische Wandel nicht in Legislaturen denkt.
Entscheidend sind die Fakten
Aktuell wird jedenfalls mal wieder ordentlich an einer zugewandten, konsistenten Pflegepolitik gekratzt, was im Widerspruch zu einem Satz des Papiers steht. Dort heißt es: „Die Pflege im Krankenhaus zu stärken und das Interesse an guter Pflege zu erhöhen“.
War das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, kurz BEEP, noch ein zukunftsweisender Ausblick, dessen Ergebnisse und Impact noch gar nicht absehbar sind, ist bereits die Tätigkeitseingrenzung der Pflege am Bett durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz, der mutmaßlich Abbau der PPR 2.0, die potenzielle Rückführung des gesamten Pflegebudget, die ausstehende Kürzung der pflegeentlastenden Maßnahmen und das noch immer auf sich warten lassende Pflege- und Gesundheitsexpertengesetz ein Ausdruck einer Entwicklung, die sich auch nicht mit „Perspektiven Stärkung der Pflege“ und Absichtserklärungen einfangen lässt: Es ist ein Mangel an Konsequenz und Durchhaltevermögen. Willkommen, in der Realität.
