Weil es seit Jahren an Organspenden mangelt, wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD im rheinland-pfälzischen Landtag der Einführung einer Widerspruchsregelung Schwung verleihen. Sie tun das mit einem Antrag, den die beiden Fraktionen in dieser Woche in den Landtag einbringen werden. Schon im Vorfeld stößt das auf Unmut bei der oppositionellen Grünen-Fraktion. Nicht, weil sie gegen die Widerspruchslösung sind, sondern wegen des Prozedere der schwarzen und roten Fraktionen.
In Deutschland warteten knapp 8.300 schwerstkranke Patientinnen und Patienten auf ein lebensrettendes Spenderorgan, heißt es in dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. In Rheinland-Pfalz habe es 2025 nur 35 Organspenden nach dem Tod gegeben, das sei eine Quote von rund 8,9 Spenden pro Million Einwohner. Damit liege das Land noch bedeutend unter dem ohnehin niedrigen Bundesschnitt von 11,8.
Gesetzesänderung auf Bundesebene
Vor dem Hintergrund sprechen sich beide Fraktionen für eine Initiative von Rheinland-Pfalz im Bundesrat pro Widerspruchslösung aus. Die bedeutet, dass Erwachsene nach dem Tod automatisch als Spender gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organ-Entnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig.
Beschlossen werden kann eine solche neue Änderung nur auf Bundesebene. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchsregelung war 2020 gescheitert. Im Juni dieses Jahres diskutierte der Bundestag einmal mehr über das Thema. Inzwischen wird ein Gesetzentwurf einer Initiative von Abgeordneten verschiedener Fraktionen für die Einführung einer Widerspruchsregelung von 245 der insgesamt 630 Abgeordneten des Bundestages unterstützt.
dpa
