Im November 2019 standen vier Gesetzeswerke, die für die Kliniken von besonderer Bedeutung sind, auf der politischen Tagesordnung. Eine Kurz-Zusammenfassung über den jeweiligen Umsetzungsstand und den Kern der Gesetze und Gesetzesvorhaben.
Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung (RISG)
Stand: Zum Referentenentwurf fand am 11. November 2019 eine Anhörung im BMG statt, am 13. November 2019 sollte ein Regierungsentwurf vorgelegt werden, was aber noch nicht…