Steuerbegünstigte Körperschaften engagieren sich im Rahmen einer Demokratiebewegung hauptsächlich gegen rechts. Kliniken kämpfen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Trotz aller Berechtigung sind gemeinnützigkeitsrechtliche Beschränkungen zu beachten. Das war bereits in der Vergangenheit ein brisantes Thema. Der Gesetzgeber beabsichtigt nun die Aufnahme einer klarstellenden Regelung.
Die Frage, in welchem Umfang steuerbegünstigten Körperschaften eine politische Betätigung gestattet ist,…
