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Einigung zum Pflegeberufereformgesetz

Koalition schafft Krankenpflege ab

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Die SPD schwenkt auf den Kompromiss zur Reform der Pflegeausbildung ein, auf den sich vergangene Woche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüsslein (CDU/CSU) und Karl Lauterbach (SPD) geeinigt hatten, dem die SPD-Fraktion dann aber zunächst nicht zustimmen wollte. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carola Reimann und Karl Lauterbach veröffentlichten am Donnerstagabend ein gemeinsames Statement. Demzufolge wird die Krankenpflege abgeschafft und in eine generalistische Ausbildung mit Inhalten auch der Alten- sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege überführt. Alten- und Kinderkrankenpflege bleiben jedoch als gesonderte Ausbildungsabschlüsse erhalten. 

Auch Familienministerin Schwesig gibt ihren Widerstand auf. Auf ihr Betreiben soll maßgeblich zurückzuführen sein, dass die SPD-Fraktion dem Kompromiss zunächst nicht zugestimmt hatte. Schwesig befürwortet eigentlich eine Zusammenführung aller drei Ausbildungswege in einer generalistischen Ausbildung. Auf der heutigen Regierungspressekonferenz sagte ihr Sprecher auf Frage von BibliomedManager: „Wir freuen uns, dass es diese Vereinbarung jetzt gibt.“ 

BibliomedManager dokumentiert die einzelnen Bestandteile des Kompromisspapiers zwischen den Regierungsfraktionen: 

  • Die Ausbildung zur Krankenpflege wird abgeschafft und durch eine generalistische Pflegeausbildung ersetzt.
  • Die Ausbildung zur Alten- und Kinderkrankenpflege bleibt erhalten und wird in Form einer zweijährigen generalistischen Ausbildung und einem Jahr der separaten Ausbildung fortentwickelt. Der Abschluss lautet „Altenpfleger/in) und „Kinderkrankenpfleger/in“.
  • Die Auszubildenden der Alten- und Kinderkrankenpflege können nach dem zweiten Ausbildungsjahr zwischen den Abschlüssen Alten- bzw. Kinderkrankenpflege oder der Generalistik mit dem jeweiligen Schwerpunkt wählen. Die Schulen müssen – soweit die Möglichkeit nicht schulintern besteht – das Angebot durch Kooperation mit anderen Schulen sicherstellen.
  • Die Auszubildenden können nach dem zweiten Ausbildungsjahr den Abschluss zur Pflegeassistenz absolvieren. Die anschließenden Einsatzmöglichkeiten sind flexibel.
  • Die Finanzierung aller Ausbildungswege erfolgt unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds.
  • Nach sechs Jahren erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium eine Evaluation der Zahlen der Auszubildenden der Alten- und Kinderkrankenpflege, die nach dem zweiten Ausbildungsjahr zwischen den Abschlüssen Alten- bzw. Kinderkrankenpflege oder einem generalistischen Abschluss mit Schwerpunkt gewählt haben. Das Ergebnis wird dem Bundestag zur Kenntnis vorgelegt.
  • Haben sich von den Auszubildenden der Alten- und Kinderkrankenpflege, die zwischen den separaten Abschlüssen und der Generalistik gewählt haben, mehr 50 Prozent für den generalistischen Abschluss entschieden, dann soll der getrennte Abschluss abgeschafft werden. Über die Abschaffung oder Beibehaltung der getrennten Abschlüsse entscheidet der Bundestag nach Vorliegen des Evaluationsberichts. Schulen, die rein generalistisch ausbilden, werden bei der Bestimmung der Abschlussrate nicht berücksichtigt.
  • Die Neuregelungen sollen erstmals für die Ausbildungsjahrgänge ab 2019 gelten. 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte in einer Mitteilung die Einigung im Grundsatz. Für die Krankenhäuser sei die Personalsicherung die zentrale Herausforderung, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die konkrete Ausgestaltung des Pflegeberufereformgesetzes müsse nun zeitnah erfolgen und diesem Ziel auch gerecht werden. „Aus Krankenhaussicht darf es nicht dazu kommen, dass die qualifizierten Ausbildungsplätze im Krankenhaus am Ende von Absolventen besetzt werden, die für die Arbeit in den Krankenhäusern nicht zur Verfügung stehen bzw. die Ausbildung als Pflegeassistent beenden", mahnte Baum weiter. 

Bernadette Rümmelin, Sprecherin der Geschäftsführung des Katholischen Krankenhausverbandes  Deutschlands (KKVD) teilte mit: „Das Pflegeberufeformgesetz nun durchzusetzen, ist ein erster Schritt hin zur Generalistik. Wir begrüßen, dass das Generalistikgesetz nun zustande gekommen ist, das diesen Namen trägt - auch wenn der große Wurf nicht gelungen ist, den wir uns gewünscht haben. Die Inhalte müssen nun sehr genau definiert werden, um die Pflege mit dem neuen Gesetz zukunftsfest zu machen." 

 

 

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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