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Sofortprogramm Pflege

Spahn plant Kombination aus Fallpauschale und Pflegepersonalkostenvergütung

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Die Krankenhausvergütung soll ab dem Jahr 2020 auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt werden. Das hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute in Berlin angekündigt. Wie Spahn mitteilte, soll zudem zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Teil des Sofortprogramms Pflege soll zudem sein, dass bereits für das Jahr 2018 die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden.

Mit Blick auf die Krankenhausvergütung ist in dem Sofortprogramm vorgesehen, dass die Pflegepersonalkostenvergütung die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf in der Patientenversorgung berücksichtigen soll. Die DRG-Berechnungen sollen um diese Pflegepersonalkosten bereinigt werden. Die Selbstverwaltungspartner für das DRG-System sollen dazu die DRG-Vergütung ohne die Pflegekostenanteile in der Patientenversorgung ausweisen. Parallel dazu sollen die Partner der Pflegesatzvereinbarung die krankenhausindividuelle Personalausstattung in der Patientenversorgung vereinbaren. Grundlage soll hierbei die von den Krankenhäusern geplante und nachgewiesene Pflegepersonalausstattung und die entsprechenden Kosten sein. Kliniken müssen dabei nachweisen, dass sie die Mittel „zweckentsprechend“ verwenden. Geld, das Krankenhäuser nicht dementsprechend verwenden, muss zurückgezahlt werden.

Teil des Sofortprogramms ist zudem, dass künftig jede zusätzliche Pflegekraft finanziert wird, wie der Gesundheitsminister bereits angedeutet hatte. Das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Pflegestellen-Förderprogramm soll damit über das Jahr 2018 hinaus weiterentwickelt und ausgebaut werden. Für die zusätzlichen Mittel gilt, anders als bisher, keine Obergrenze, der Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent soll entfallen. Zudem sollen die Mittel des laufenden Pflegestellen-Förderprogramms bei den Krankenhäusern verbleiben – eine Mittelüberführung in den Pflegezuschlag zum Jahr 2019 soll es nicht geben. Nicht für zusätzliches Pflegepersonal verwendete Mittel müssen zurückgezahlt werden. Diese neue Regel soll gelten, bis eine grundsätzliche Neuregelung zur Pflegepersonalkostenfinanzierung in Kraft tritt.

Darüber hinaus kündigte Gesundheitsminister Spahn an, dass die bisherige Refinanzierung der Tarifsteigerungen geändert werden soll. Bereits 2018 sollen die linearen und strukturellen Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Auch hier gilt für die zusätzlichen Gelder: Sie sollen für zusätzliches Pflegepersonal eingesetzt werden. Und auch hierfür soll es eine Nachweispflicht geben.

Änderungen sind auch mit Blick auf die zusätzliche Vergütung bei pflegebedürftigen Patienten mit erhöhtem Pflegeaufwand vorgesehen. Seit diesem Jahr können Krankenhäuser für einen bestehenden erhöhten Pflegeaufwand bei pflegebedürftigen Patienten eine zusätzliche Vergütung von den Kostenträgern erhalten. Bislang scheitert dies jedoch häufig an einer validen Datengrundlage. Damit die Krankenhäuser die zusätzliche Vergütung zukünftig auf einer gesicherten Basis abrechnen können, werden die Krankenkassen nun verpflichtet, den Krankenhäusern die hierfür erforderlichen Informationen zur Pflegebedürftigkeit der Patienten mitzuteilen.

Auch beim Thema Ausbildung wird es Änderungen geben. Die Vergütungen von Auszubildenden in der (Kinder-)Krankenpflege und in der Kranken­pflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr sollen demnach ab 2019 vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Bislang geschieht dies nur anteilig.

Am 1. Juni erscheint die neue Ausgabe von f&w. Darin widmet sich das Titelthema ausführlich dem Fachkräftemangel. 

 

 

Autor

 Hendrik Bensch

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