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Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler wollen kleine Kliniken erhalten

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CSU und Freie Wähler wollen mit Förderprogrammen für die Geburtshilfe und kleine Krankenhäuser die wohnortnahe Krankenhausversorgung in ländlichen Regionen in Bayern sicherstellen. Das haben die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dem die Führungsspitzen von CSU und Freien Wählern gestern Abend zustimmten. Sie kündigten an, kleinere Klinikstandorte zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die künftige Regierung wolle die Träger unterstützen, für jeden Standort ein "passendes Nutzungskonzept" zu entwickeln. An Umstrukturierungen wolle sich der Freistaat "aktiv beteiligen". Zudem wolle man die Investitionsförderung auf "Rekordniveau" fortsetzen.

Mit Blick auf den Krankenhausbereich will sich die künftige Landesregierung auf Bundesebene zudem für eine Überprüfung der Betriebskostenfinanzierung einsetzen, beispielsweise durch eine "Überarbeitung" des Fallpauschalen-Systems. Was konkret geplant ist, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor. CSU und Freie Wähler betonen zudem im Koalitionsvertrag, dass die Krankenhausplanung in der Verantwortung der Länder verbleiben und eine "sinnvolle Anpassung der Rahmenbedingungen", etwa in der Notfallversorgung geschehen solle. Mit diesem Passus zielt die künftige schwarz-orange Koalition auf die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zur gestuften Notfallversorgung ab.

Besonders wichtig sei der Koalition eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfeeinrichtungen, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Geburtshilfe-Stationen an kleineren Standorten sollten daher erhalten bleiben. Zudem sollen neue Hebammen ein "Gründerpaket" in Höhe von 5.000 Euro bekommen. Darüber hinaus kündigte die Landesregierung an, mehr als 2.000 neue Studienplätze für das Fach Medizin zu schaffen.

Autor

 Hendrik Bensch

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