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TSVG-Änderungsantrag

Spahn erzürnt Hecken

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Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gestellt, der den Gemeinsamen Bundesausschuss deutlich entmachten würde. G-BA-Chef Josef Hecken reagiert dementsprechend angefressen.

Der Änderungsantrag Nummer 28 zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat es in sich. Er sieht die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums vor, "neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung in die GKV-Versorgung aufzunehmen." Dies solle für Methoden gelten, die "zur Gewährleistung ausreichender und angemessener Versorgung nach Abwägung insbesondere der Behandlungschancen und Risiken für Versicherte unter Berücksichtigung zumutbarer Behandlungsalternativen als erforderlich angesehen werden (z.B. Liposuktion zur Behandlung des Lipödems)". Weiterhin könne von G-BA-Entscheidungen abgewichen werden. Gesundheitsminister Jens Spahn kratzt mit diesem Änderungsantrag an der Macht des wichtigsten Selbstverwaltungsorgans.

Hecken: Schritt ins medizinische Mittelalter

Eine Erklärung des wortgewaltigen Vorsitzenden des G-BA, Josef Hecken, ließ nicht lange auf sich warten. "Der geplante neue § 94a SGB V kann nur als 'Methodenbewertung super light' bezeichnet werden und ist ein Schritt zurück ins medizinische Mittelalter, denn er ersetzt in der Bundesrepublik Deutschland, die mittlerweile sich weltweit sogar in Schwellenländern als Standard durchsetzende evidenzbasierte Medizin durch früher geltende Prinzipien der eminenzbasierten Medizin, die zu jahrhundertlangen Therapien mittels Aderlässen und anderen Anwendungen geführt haben", polterte Hecken. Der Minister werfe Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin und des SGB V über Bord, monierte der G-BA-Chef. Sie würden auf dem Altar von Partikularinteressen einzelner Leistungserbringer oder Medizinproduktehersteller geopfert.

SPD stärkt Hecken den Rücken

Unterstützung erhielt Hecken von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. “Es wäre die grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die Selbstverwaltung nach evidenzbasierten Kriterien entscheidet, welche Leistungen erstattet werden. Es muss mehr wissenschaftliche Prüfung der Wirksamkeit von Verfahren geben, nicht weniger", schreibt Lauterbach. Wenn künftig die Politik nach Gusto bestimmen würde, was bezahlt wird und was nicht, würde das Vertrauen der Versicherten in den medizinischen Nutzen der Leistungen der GKV ausgehöhlt. Sabine Dittmar, gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, schlägt in dieselbe Kerbe: "Ich kenne die Situation der Betroffenen mit Lipödem und verstehe auch den Ärger über die teils langen Entscheidungsprozesse der Selbstverwaltung. Es wäre aber der völlig falsche Weg, künftig per Ministererlass Methoden in die Regelversorgung bringen zu wollen, für die es keine hinreichende medizinische Evidenz gibt."

DKG lobt Minister Spahn

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt hingegen die Initiative des Ministers. Sie stärke die Innovationsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens, erklärt die DKG in einer Mitteilung. Es gebe Korrekturbedarf im Hinblick auf häufig medizinisch nicht sachgerechte Gerichtsentscheidungen über Innovationen. Insbesondere Entscheidungen bei der Krebstherapie hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die dominante Kostenträgerseite in der Selbstverwaltung medizinisch sinnvolle Leistungen oftmals verhindere.

Autor

 Jens Mau

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