IVKK wertet europäischen Entscheid positiv für Calw

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Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat den Beschluss der europäischen Kommission begrüßt, dass Krankenhausleistungen ohne grenzüberschreitende Effekte beziehungsweise Einzugsbereiche nicht Angelegenheiten des „Binnenmarktes" sind und demzufolge auch keine unerlaubten Beihilfen sein können.

Die Entscheidung C (2015) 2796 wurde in Bezug auf die Einordnung von öffentlichen Ausgleichszahlungen an fünf Krankenhäuser in Tschechien (Verfahren SA.37432 (2015/NN))1 getroffen. Dabei handele es sich um einen Fall, der für das laufende Verfahren am Bundesgerichtshof gegen den Landkreis Calw, aber auch grundsätzlich für das deutsche Krankenhauswesen relevant sein dürfte, sagte der Vorsitzende des IVKK, Bernhard Ziegler.

„Unabhängig von der Frage, dass wir als IVKK davon ausgehen, dass solche Themen überhaupt nicht Sache der Europäischen Union sein dürfen, weil das Grundgesetz dies in seinem nicht veränderbaren Teil verbietet ("Lissabon-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts), sieht auch die Kommission nach dieser Entscheidung staatliche Verlustausgleiche an öffentliche Kliniken dann nicht als unerlaubte Beihilfen an, wenn es an einem grenzüberschreitendem Einzugsbereich mangelt." Eben das sei in Calw der Fall, so Ziegler.

 

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