BMG startet Gesetzgebungsverfahren für Transplantationsregister

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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nach Informationen des BibliomedManagers einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters verfasst und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet. Mit dem Gesetz will das BMG die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines bundesweiten Transplantationsregisters im Transplantationsgesetz (TPG) schaffen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam (TPG-Auftraggeber) werden dem Entwurf zufolge gesetzlich beauftragt, vertragliche Vereinbarungen mit geeigneten Einrichtungen zur Errichtung und zum Betrieb eines Transplantationsregisters im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu schließen.

Die Regelungen für die Einrichtung eines Transplantationsregisters knüpfen damit an die bereits für die Beauftragung der Koordinierungsstelle nach § 11 TPG und die Beauftragung der Vermittlungsstelle nach § 12 TPG vom Gesetzgeber vorgesehene Selbstverwaltungslösung in der Transplantationsmedizin an. Das Transplantationsregister soll künftig aus einer selbstständigen Transplantationsregisterstelle bestehen. Sie dient als zentrale Datenstelle, die die übermittelten transplantationsmedizinischen Daten erhebt, speichert und überprüft, Datensätze erstellt und diese bereitstellt. Zudem wird es eine selbstständige Vertrauensstelle geben, die die Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten sicherstellt, bevor sie an die Transplantationsregisterstelle übermittelt werden. Für den Betrieb der Transplantationsregisterstelle wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

 

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