KGNW fordert nachhaltige faire Finanzierungslösung

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat einen nationalen Kraftakt von Bund und Ländern für eine faire Krankenhausfinanzierung gefordert. „Der Druck in unseren Häusern ist riesengroß“, sagte KGNW-Präsident Jochen Brink gestern in Neuss. Patienten und Mitarbeitern könne nicht länger zugemutet werden, dass Tariferhöhungen über Stellenabbau und weitere Arbeitsverdichtung refinanziert werden müssten. „Wir brauchen endlich eine nachhaltige Lösung“, so Brink.

Auf dem jährlichen Forum der KGNW in Neuss erinnerte Brink vor rund 350 Teilnehmern an Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup aus dem Jahr 2008, wonach die Häuser einen Investitionsbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr hätten. Aktuell stelle das Land mit gut 500 Millionen Euro nicht mal die Hälfte der notwendigen Mittel zur räumlichen und technischen Modernisierung zur Verfügung, erhöhe im neuen Krankenhausplan aber die Anforderungen an die Strukturqualität der Einrichtungen. „Wir wollen die gewünschte Qualität gerne liefern, aber dann brauchen wir auch die entsprechenden Mittel“, sagte Brink in Richtung der rot-grünen Landesregierung in NRW.

An die Adresse der künftigen Bundesregierung richtete er einen Appell, die Krankenhäuser nicht einem Preiswettbewerb auszusetzen, bei dem die Qualität auf der Strecke bleibe. Leider habe die Negativkampagne der Krankenkassen bereits Wirkung gezeigt, obwohl kein Bereich im Gesundheitswesen so transparent sei in Sachen Qualität wie die Krankenhäuser. Die Kliniken stellten sich dem Qualitätswettbewerb in Form der externen gesetzlichen Qualitätssicherung als auch über die Vergleichsportale im Internet. Es müsse aber von unabhängiger Seite aus auf methodisch saubere Grundlagen und transparente und faire Spielregeln geachtet werden. Bei den Veröffentlichungen sogenannter Routinedaten der Allgemeinen Ortskrankenkassen sei das nicht gegeben, weshalb die KGNW zwei Mitgliedshäuser bei ihren Klagen unterstütze.

„Wir begrüßen grundsätzlich das im Koalitionsvertrag vorgesehene unabhängige Institut, das sektorübergreifend Routinedaten auswerten und veröffentlichen soll“, sagte Brink. „Auch wenn die Umsetzung sicher schwierig wird und weitere Bürokratie droht, wäre es ein klarer Schritt in Sachen Neutralität.“ Dennoch darf all das aus Sicht der KGNW nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ungelöste Problem der Krankenhäuser die fehlende faire Finanzierung sei und nicht, wie der Koalitionsvertrag die Öffentlichkeit glauben machen wollte, eine mangelnde Qualität.