Preismoratorium bleibt bis April 2014 in Kraft

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Das Preismoratorium im Arzneimittelmarkt bleibt auch nach dem Jahreswechsel bestehen: Der Bundesrat segnete gestern im Eilverfahren ein erst am Mittwoch vom neuen Bundestag verabschiedetes Gesetz ab. Es tritt zum Jahreswechsel in Kraft und sorgt dafür, dass die Hersteller die Preise für patentgeschützte Medikamente nicht anheben dürfen. Damit wird die seit 2010 geltende Preisbindung erst einmal bis Ende März 2014 fortgesetzt. Bis dahin planen Union und SPD ein weiteres Gesetzgebungsverfahren, um das Moratorium bis 2017 fortzuschreiben und zugleich den Herstellerrabatt, der am 1. Januar von bislang 16 auf nur noch 6 Prozent sinkt, auf 7 Prozent festzulegen.  

Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) verurteilte die Gesetzgebung als Fehlstart und falsches Signal der neuen schwarz-roten Regierung. BAH-Hauptgeschäftsführer Martin Weiser appellierte an Union und SPD „diesen gesetzgeberischen Schnellschuss“ zu korrigieren. „Jetzt ist die Stunde für die Politik, das Preismoratorium nicht ständig zu verlängern, sondern endlich zurückzunehmen.“ Der Preisstopp verwehre den Pharma-Unternehmen seit 4 Jahren jede Möglichkeit, steigende Ausgaben etwa aufgrund erhöhter Energie- und Rohstoffpreise, Tarifkostensteigerungen oder Aufwendungen für regulatorische Anforderungen zur Fälschungssicherheit zu kompensieren.

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) begrüßte die aus der schnellen Gesetzgebung resultierende Planungssicherheit für die Industrie. „In der Sache sind jedoch wichtige Passagen für die forschenden Pharma-Unternehmen schwer nachvollziehbar“, sagte Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Das auf mehr als 8 Jahre angelegte Preismoratorium ohne Inflationsausgleich und ohne Berücksichtigung der Kostensteigerungen der Unternehmen führe zu einer schleichenden Enteignung und sei damit grundrechtsrelevant. Gleichzeitig drohe die geplante Fortführung des Zwangsrabattes zu einem „Flexi-Rabatt nach allgemeiner Finanzlage zu werden“, wogegen massive verfassungsrechtliche Bedenken bestünden.

Fischer drängte zudem auf den sofortigen Stopp sämtlicher Nutzenbewertungen für Arzneimittel des Bestandsmarktes, wie Union und SPD es in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. „Entscheidend ist für die Industrie eine Lösung als Gesamtpaket der geplanten Änderungen“, so Fischer.

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