293 Millionen Euro für die Zukunft der Gesundheit Nord (Geno): Der Bremer Senat will eine Insolvenz des kommunalen Klinikverbunds verhindern und hat dafür ein mehrstufiges Finanzierungskonzept beschlossen.
Demnach erhält die Geno zunächst eine Patronatserklärung der Stadtgemeinde Bremen. Sie soll die Zahlungsfähigkeit des Klinikverbunds sichern, bis die bereits Ende Oktober angekündigte Finanzierung umgesetzt werden kann. In einem Nachtragshaushalt, den der Senat im Januar 2027 in die Stadtbürgerschaft einbringen will, sollen der Geno bis 2031 insgesamt 293 Millionen Euro als Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt werden. Dies geht aus einer Mitteilung des Bremer Senats hervor.
Zudem plant das Land, den bisherigen Betriebskostenzuschuss dauerhaft fortzuführen. Nach Angaben des Senats entsteht dieser Bedarf, weil die Geno im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Leistungen vorhalten muss, die nicht kostendeckend erbracht werden können.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) erklärte: „Der heutige Senatsbeschluss ist eine Fortschreibung des Senatsbeschlusses vom 27. Oktober 2026 zur Sanierung der Gesundheit Nord. Er ist auch ein wichtiger Baustein für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Bremerinnen und Bremer.“
Personalabbau bleibt Bestandteil der Sanierung
Die finanzielle Unterstützung ist an die weitere Umsetzung des Sanierungskonzepts geknüpft. Nach Angaben des Senats muss unter anderem eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, damit ab Anfang 2027 Personalmaßnahmen umgesetzt werden können. Der geplante Stellenabbau gilt als wesentlicher Bestandteil der Restrukturierung.
Bereits Ende Oktober hatte der Senat angekündigt, die Sanierung mit tiefgreifenden Strukturmaßnahmen zu verbinden. Dazu gehören Einsparungen bei Personal- und Sachkosten sowie eine Neuordnung von Klinikstandorten. Nach früheren Angaben sollen rund 560 Vollzeitstellen entfallen.
Linke begrüßt Beschluss, CDU äußert Zweifel
Die Bremer Linke wertete den Beschluss als Erfolg. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher Nelson Janßen erklärte: „Es ist ein Erfolg, dass die Insolvenz der Geno verhindert werden konnte. Eine Insolvenz hätte fatale Folgen für die Gesundheitsversorgung in Bremen und die Beschäftigten bedeutet.“ Gleichzeitig verwies er auf den weiterhin bestehenden Sanierungsbedarf und forderte zusätzliche Unterstützung des Bundes für Krankenhäuser.
Kritik kommt dagegen von der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann bezeichnete den Beschluss als „keine tragfähige Lösung, sondern vorübergehende Flickschusterei“. Die CDU bemängelt, dass zentrale Fragen zur Umsetzung der Sanierung, zur Kontrolle des Prozesses und zur Rückzahlung des Darlehens offenblieben. Auch die rechtlichen Grundlagen des Finanzierungskonzepts müssten aus ihrer Sicht näher erläutert werden.
Mit dem nun beschlossenen Modell gewinnt der kommunale Klinikverbund zunächst Zeit. Ob die finanziellen Hilfen ausreichen, um die wirtschaftliche Lage der Geno dauerhaft zu stabilisieren, soll sich in den kommenden Jahren zeigen.
cs
