Leistungserbringer, Kommunen, Ärzte und Gewerkschaften fürchten gravierende Einschnitte in der Versorgung, sollte das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Kraft treten.
In Hessen warnen sechs Verbände des Gesundheitswesens vor gravierenden Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Nach Angaben der Hessischen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, des Hessischen Landkreistags, des Hessischen Städtetags, von Verdi Hessen und der Landesärztekammer Hessen bremsen die vorgesehenen Sparmaßnahmen den Reformkurs im Land und schwächen die Versorgung vor Ort.
Höftberger: Warken gefährdet Krankenhausreform
Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft, sieht vor allem Risiken für die neue Krankenhausplanung in Hessen. Die Umsetzung der Reform sei nur im Schulterschluss möglich. „Wenn der Bund nun parallel und unkoordiniert zur laufenden Krankenhausreform massiv weitere Mittel entzieht, gefährdet er den Weg, an dem wir aktiv und gemeinsam arbeiten.“
Nach Angaben der HKG sollen die Krankenhäuser bundesweit 2027 rund 4,6 Milliarden Euro weniger erhalten; bis 2030 steigt dieser Betrag nach Darstellung der Verbände auf 10,5 Milliarden Euro pro Jahr. Kumuliert entspräche das bis 2030 rund 30 Milliarden Euro. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Krankenhausvergütungen nur noch so stark steigen wie die durchschnittlichen Löhne in Deutschland. „Damit wachsen die Vergütungen deutlich langsamer als die tatsächlichen Kosten“, so Höftberger. Für viele Kliniken bedeute das Fehlbeträge in Millionenhöhe. „Diese Schere wird sich weiter öffnen, wenn der Mechanismus nicht angepasst wird.“
KV warnt vor noch längeren Wartezeiten
Auch die ambulante Versorgung sehen die Verbände unter Druck. Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, spricht von weitreichenden Folgen. Durch das Spargesetz drohe den hessischen Kassenärzten ein Einbruch der Einnahmen um 110 Millionen Euro, rechnete er vor. In vielen Fachbereichen werde der Praxisüberschuss zwischen 20 und 30 Prozent sinken. Dastych prognostiziert zwischen 10 und 20 Prozent weniger Facharzttermine im kommenden Jahr. „Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik von Nina Warken wird zu einer einnahmenorientierten Versorgung führen.“
Kommunen wollen nicht Ausputzer sein
Auch die Kommunen äußern Bedenken. „Gesetze, die die Unterfinanzierung der kommunalen Kliniken zementieren und die kommunalen Krankenhausträger noch stärker belasten, Gesetze, die strukturelle Defizite erzeugen, sind daher kein geeignetes Mittel, um die nötige Leistungsqualität und Sicherheit für die Menschen in den Städten und Gemeinden zu erhalten“, sagte Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, für den Hessischen Landkreistag. Der Bund definiere immer höhere Qualität, stelle auf der anderen Seite aber die Finanzierung nicht sicher. „Wir geben jährlich 5,5 bis 6 Millionen Euro, um unsere kommunale Klinik betriebsfähig zu halten“, so Will.
André Schellenberg, Vorsitzender des Sonderausschusses Gesundheit im Hessischen Städtetag und Stadtkämmerer in Darmstadt, verwies auf die wachsende Bürokratiebelastung in den Krankenhäusern. „Die MD-Prüfungen sind schon jetzt ein Bürokratiemonster, das mehr kostet, als es in die Kassen zurückspült. Bei unserer Klinik fallen jedes Jahr 5.000 Einzelfallprüfungen an. Wir beschäftigen zwölf Vollzeitkräfte, die etwa eine Million Euro kosten und sich nur mit diesen MD-Prüfungen beschäftigen“, kritisierte er.
Verdi fürchten Einschnitte bei Beschäftigten
Stefan Röhrhoff, Landesbezirksfachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft bei Verdi Hessen, warnte vor Rückschritten bei den Arbeitsbedingungen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die in den vergangenen Jahren hart erkämpften Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen wieder zurückgedreht werden“, sagte er. Statt Leistungen zu kürzen, Zuzahlungen zu erhöhen und Personal abzubauen, müsse die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung finanziell solide aufstellen.
Schwark: Zweitmeinungsverfahren ist unausgereift
Dr. Christian Schwark, Vizepräsident der Landesärztekammer Hessen, forderte Nachbesserungen. „Bundesgesundheitsministerin Warken ist der Auffassung, es sei ein Zeichen für ein gutes Gesetz, wenn alle den Entwurf schlecht fänden. Das Ministerium hat jedoch keine Auswirkungsanalyse durchgeführt und zudem die berechtigten Warnungen der Akteure in den Wind geschlagen“, kritisierte er. So sei beispielsweise das Instrument der Zweitmeinung noch nicht evaluiert, erzeuge aber ein hohes Maß an zusätzlichem bürokratischem Aufwand. Der Finanzkommission, die die Vorschläge für Ministerin Warken zusammengestellt hat, warf er vor, „nur wenig Ahnung“ von Krankenhausversorgung zu haben.
