BMG-Formulierungshilfe

Koalitionspartner attackiert Lauterbachs Triage-Entwurf

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Koalitionspartner attackiert Lauterbachs Triage-Entwurf
Corinna Rüffer (MdB, Grüne) © Fotograf Yaph

Werden die Kapazitäten in einer Pandemie knapp, sollen Ärzte zukünftig die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines anderen Patienten mit höheren Überlebenschancen abbrechen können. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag (Formulierungshilfe) des Gesundheitsministeriums hervor, die Ende vergangener Woche in Umlauf kam. Diese sogenannte Ex-post-Triage soll demnach dann erlaubt sein, wenn drei intensivmedizinisch erfahrene Fachärzte oder Fachärztinnen die Entscheidung einvernehmlich treffen. Kritik daran kam umgehend von den Grünen. Mit diesem Gesetz käme der Staat seiner besonderen Schutzpflicht nicht nach: "Behinderte Menschen würden nach wie vor Gefahr laufen, aufgrund ihrer Behinderung von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen zu werden“, sagte die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das hieße, Schwerkranke im Krankenhaus müssten ständig mit der Angst leben, „dass die medizinisch notwendigen lebenserhaltenden Maßnahmen zugunsten einer anderen Person beendet werden“, so Rüffer. Das Gesetz sei auch für Ärzte, die solche Entscheidungen treffen müssten, nicht zumutbar, unterstreicht Rüffer. "Die Ex-post-Triage ist auch juristisch hochumstritten, da sie vermutlich als Totschlag zu werten wäre.“

Am heutigen Montag hat sich Gesundheitsminister Lauterbach nun mit einem Statement zu Wort gemeldet. Darin heißt es: "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Deshalb werden wir es auch nicht erlauben. Und selbst die Triage im Vorfeld einer Behandlung sollte nur unter hohen Auflagen möglich sein. Aufgrund des Verfassungsgerichturteils müssen wir den Graubereich von medizinischen Entscheidungen in der Pandemie allerdings ausleuchten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legen wir in Kürze vor." 

Die Formulierungshilfe von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Gesetz zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiegedingten Triage verlangt hatte. In Lauterbachs Formulierungshilfe steht deshalb auch, niemand dürfe aus „Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden“. Aus Sicht der Kritiker widerspricht die Aufnahme der Ex-post-Triage allerdings diesem Vorsatz.
 

Autor

 Jens Mau

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