Wermelskirchen will die Grundsteuer B erhöhen, um die Sanierung des örtlichen Krankenhauses zu finanzieren. Der Stadtrat hat dafür finanzielle Hilfen von bis zu drei Millionen Euro jährlich beschlossen.
Der Stadtrat von Wermelskirchen hat die finanzielle Unterstützung für das örtliche Krankenhaus in den kommenden drei Jahren beschlossen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadt Wermelskirchen hervor. Demnach wollen die Gesellschafter die Krankenhaus Wermelskirchen GmbH mit bis zu drei Millionen Euro pro Jahr unterstützen.
Mit dem Beschluss schafft die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin die Voraussetzung für die weitere Sanierung der Klinik. Das Krankenhaus befindet sich derzeit in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Grundlage für die Unterstützung ist ein Sanierungsplan der Geschäftsführung, der die wirtschaftliche Neuausrichtung des Hauses vorsieht.
Um den städtischen Anteil bereitzustellen, ist eine Erhöhung der Grundsteuer B geplant. „Wir wissen, dass eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung darstellt – aber ohne sie würde das Krankenhaus schließen. Und das kann und will der Stadtrat nicht zulassen, weil das Krankenhaus für die Stadt Wermelskirchen ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist“, erklärte Bürgermeister Bernd Hibst.
Insolvenzplan soll Entschuldung ermöglichen
Die finanziellen Zusagen der Gesellschafter gelten als Voraussetzung für den nächsten Schritt im Sanierungsverfahren. Auf dieser Grundlage will die Krankenhaus Wermelskirchen GmbH einen Insolvenzplan erstellen. Dieser soll die Entschuldung der Gesellschaft ermöglichen und den Fortbestand des Krankenhauses unter der bisherigen Trägerschaft sichern.
Über den Insolvenzplan müssen die Gläubiger im weiteren Verfahren abstimmen.
Die Stadt Wermelskirchen hält zwei Drittel der Gesellschaftsanteile an der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist mit einem Drittel beteiligt.
„Wir gehen davon aus, dass sich auch der Kreis als Minderheitsgesellschafter mit einem Drittel der Anteile seiner Verantwortung gerecht wird“, sagte Hibst.
cs
