Wahlkampf

Politiker von Union, SPD, FDP und Grüne fordern Bundespflegekammer 

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Politiker von Union, SPD, FDP und Grüne fordern Bundespflegekammer 

Gesundheitspolitiker von Union, SPD, FDP und den Grünen haben für eine Bundespflegekammer geworben. Allerdings steht diese Forderung nur in den Wahlprogrammen von zwei Parteien. Auf einer Veranstaltung der Lobbyvereinigung "Bundespflegekammer“ unterstrichen Heike Baehrens (SPD), Erich Irlstorfer (CSU), Kordula Schulz-Asche (Grüne) und Nicole Westig (FDP), dass es eine Bundespflegekammer geben müsse.

Der Veranstalter „Bundespflegekammer“ ist ein eingetragener Verein, der als Dachorganisation die drei existierenden Landespflegekammern (Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie den Deutschen Pflegerat vertritt. Der Verein würde gerne eine ebenso gewichtige Rolle spielen wie die Bundesärztekammer, die an vielen Stellen im Gesundheitswesen eine anerkannte Institution ist – und nebenbei effektive Lobbyarbeit für die Ärzte leistet. Während Union und Grüne in ihren Wahlprogrammen eine bundesweite Pflegekammer versprechen, haben sich SPD und FDP nicht eindeutig dazu bekannt – die Linke lehnt sie sogar ab.

„Ich persönlich bin auch für eine starke Selbstverwaltung“, erklärte Nicole Westig auf der Veranstaltung. Auch ihre Partei, die FDP, wolle eine solche Kammer – aber nicht gegen den Willen der Pflegekräfte. Heike Baehrens von der SPD erklärte, dass sich ihre persönliche Position zur Kammer gar nicht so weit von der parteipolitischen unterscheide. „Wir brauchen eine starke Gewerkschaft und wir brauchen gut funktionierende Berufsfachverbände in der Pflege. Ich bin zudem der festen Überzeugung, wir brauchen eine Pflegekammer, die unmittelbar an der politischen Rahmensetzung mitwirken kann.“

Doch gerade im Gewerkschaftsmillieu wird die Pflegekammer kritisch gesehen und auch unter den Pflegekräften selbst sind Pflegekammern umstritten. Ob die Kammer kommt, hängt zum Teil vom Farbenspiel der Koalitionsverhandlungen ab. Ebenso wichtig wird es aber sein, die Pflegekräfte von der Verkammerung ihres Berufsstandes zu überzeugen.
 

Autor

 Jens Mau

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