BMG-Referentenentwurf

Rettungsschirm läuft Mitte Juni aus

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Rettungsschirm läuft Mitte Juni aus
© Pixabay/Souvick Ghosh

Die Regierungskoalition verlängert den Rettungsschirm für Kliniken heute noch einmal um einen halben Monat – danach soll es keine Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Betten mehr geben. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat Gesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt und will ihn heute verabschieden. Für den kommenden halben Monat Juni rechnet die Koalition "bei einem angenommenen Belegungsrückgang von 20 Prozent gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019“ noch einmal mit Kosten von 550 Millionen Euro für den Bund. 

Der Rettungsschirm in seiner jetzigen Form lief offiziell noch bis Ende Mai. Zwar liege die Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle (Stand 28. Mai) bei 2.702 und damit weiterhin nahezu so hoch wie bei der ersten Infektionswelle am 18. April 2020 – allerdings wirkten sich die zurückgehenden Infektionszahlen erst mit Verzögerung auf die Zahl der Intensivbehandlungen aus. Eine Verlängerung des Rettungsschirms über den 15. Juni hält das Ministerium nach derzeitigem Stand für nicht erforderlich. 

Im Kliniklager formiert sich Kritik über die Entscheidung, den Rettungsschirm aufzulösen. „Ein hastiges Ende des Rettungsschirms würde die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen besonders hart treffen,“ bemerkt Katharina Nebel, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK). Bei diesen liege die aktuelle Belegung nach aktuellen Umfragen unter den BDPK-Mitgliedskliniken teilweise unter 70 Prozent, gleichzeitig werden die Ausfälle und Mehrkosten auch nach den bisherigen Regelungen höchstens zu 50 Prozent ausgeglichen. Wenn diese Hilfen jetzt auch noch wegfielen, müssten viele Reha- und Vorsorgeeinrichtungen ihren Betrieb wohl einstellen, moniert die BDPK-Präsidentin. 

Autor

 Jens Mau

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