Die Bescheide für Leistungsgruppen in Rheinland-Pfalz sind raus: Für Bingen, Kirn und Hermeskeil gibt es Klarheit, andere Standorte warten weiter auf Entscheidungen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat die Bescheide zur Zuweisung der Leistungsgruppen an die Krankenhäuser versandt und damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Krankenhausreform vollzogen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erhalten 17 Krankenhäuser zusätzliche Leistungsgruppen. Zudem sollen die Standorte Bingen, Hermeskeil und Kirn zu Regiokliniken weiterentwickelt werden.
Für die weiteren im September genannten Standorte Bernkastel-Kues, Boppard, Bad Dürkheim und Frankenthal ist dagegen noch keine Entscheidung gefallen. Diese seien als mögliche Regioklinik-Standorte zu verstehen gewesen und seien auch weiterhin so zu verstehen, teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage von Bibliomedmanager mit. Derzeit führe das Land mit den jeweiligen Trägern Gespräche über die weitere Entwicklung der Häuser.
Mit den nun versandten Bescheiden werden die Leistungsgruppen festgelegt, die die Krankenhäuser im Zuge der Krankenhausreform künftig erbringen dürfen. Die Zuweisungen sollen zum 1. Januar 2027 wirksam werden. Nach Angaben des Ministeriums dient die Neuordnung dazu, Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit zu stärken.
An den ursprünglich vorgesehenen Leistungsgruppenzuweisungen hat sich nach Angaben des Ministeriums nur wenig geändert. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens seien zwar vereinzelt Anpassungen vorgenommen worden. Diese hätten sich jedoch auf punktuelle Änderungen beschränkt, während die grundlegende Struktur der Zuweisungen unverändert geblieben sei.
Kaum Änderungen nach Anhörungsverfahren
Weniger als die Hälfte der Krankenhausträger habe im Anhörungsverfahren Stellungnahmen oder Änderungswünsche zu den Bescheidentwürfen eingereicht. Die Rückmeldungen hätten sich sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch ihres Inhalts unterschieden.
Mit Blick auf mögliche rechtliche Auseinandersetzungen zeigt sich das Ministerium zuversichtlich. Man habe sich intensiv mit den Krankenhausträgern und einzelnen Standorten befasst und zahlreiche Gespräche geführt. Deshalb gehe das Land davon aus, dass es nur wenige rechtliche Verfahren geben werde. Widersprüche oder Klagen seien jedoch ein legitimes Mittel, mit dem das Ministerium konstruktiv umgehen werde.
Entscheidung zu Stroke Units noch offen
Offen bleibt weiterhin die künftige Schlaganfallversorgung an den Standorten Simmern und Bitburg. Das Ministerium beabsichtigt, die entsprechenden Leistungsgruppenzuweisungen noch im laufenden Jahr vorzunehmen. Voraussetzung ist nach Angaben des Hauses jeweils eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst. Die Prüfungen seien bereits beauftragt worden. Sobald die Ergebnisse vorlägen, solle zeitnah über die Anträge entschieden werden.
