Der Bundesrat kritisiert das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Mehrere Bundesländer warnen vor negativen Folgen für die Krankenhausversorgung
Unter den Ländern formieren sich erheblicher Unmut und Widerstände gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, wie in der Sitzung des Bundesrats am vergangenen Freitag deutlich wurde. In der Kritik stehen dabei vor allem Auswirkungen für Krankenhäuser vor Ort und die Beiträge des Bundes zum Sparpaket. So soll eine stärkere Mitfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern kommen, die gesetzlich versichert sind. Zugleich soll aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen sinken.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nannte es richtig, den Ausgabenanstieg zu dämpfen. "Gleichzeitig aber gefährdet das Sparpaket Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern." Es verschlechtere zudem die Rahmenbedingungen wichtiger Innovationstreiber - am Ende zum Nachteil der Patienten, warnte Schnieder angesichts kürzlich angekündigter Investitionsstopps von Pharmakonzernen in seinem Bundesland.
Länder monieren Beitrag des Bundes
Im Bundesrat meldeten sich dann gleich elf Ressortchefinnen und Ressortchefs zu Wort. Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt kritisierte: "Den Versicherten drohen höhere Beiträge, längere Wartezeiten und eben weniger Leistungen." Das sei es kein gerechter Lastenausgleich, wenn der Bund Kosten für versicherungsfremde Leistungen nur in zu kleinen Schritten übernehme. Stefanie Drese (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern mahnte, Ausgaben-Deckel ließen den Bedarf außer Acht: "Patientinnen und Patienten werden nicht zu zehn Prozent weniger krank, wenn man die Leistung um zehn Prozent kürzt."
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstützte Einsparungen, um "saftige" Beitragserhöhungen verhindern. Die Mehrheit der Kliniken schreibe aber heute schon rote Zahlen. Und es gebe einfach Häuser, "die müssen da sein, wo sie sind, weil da sonst nichts anderes ist." Er regte an, mehr Effizienz bei bürokratischen Vorgaben zu erreichen.
Vermittlungsausschuss als Option?
Der Bundesrat machte in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zahlreiche Kritikpunkte deutlich. Die Länder fordern die Streichung mehrerer geplanter Einsparmaßnahmen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), sagte im ZDF, er rechne damit.
dpa
