Das Pflegegesetz BEEP, in dem das GKV-Sparpaket steckt, kommt voraussichtlich am übernächsten Mittwoch in den Vermittlungsausschuss – und könnte zwei Tage später vom Bundesrat bestätigt werden.
Nachdem die Bundesländer das Pflegekompetenzgesetz - Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) - im Bundesrat gestoppt haben, laufen die Vorbereitungen für den Vermittlungsausschuss. Voraussichtlich tagt das Gremium mit den 32 Vertretern von Bund und Ländern am nächsten Mittwoch, 17. Dezember. Kommt es zu einer Einigung, könnte das Gesetz am Donnerstag im Bundestag bestätigt und am Freitag vor Weihnachten, 19. Dezember, vom Bundesrat akzeptiert werden. Das BEEP würde dann wie geplant im Januar Kraft treten.
Entscheidet sich der Bundesrat stattdessen dazu, Einspruch einzulegen, kommt es auf den Stimmenanteil an: Beantragt der Bundesrat mit einfacher Mehrheit einen Einspruch, kann der Bundestag das Gesetz dennoch mit einfacher Mehrheit beschließen – bei einer Zweidrittelmehrheit des Bundesrats muss der Bundestag das Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Kommt es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, muss der Vermittlungsausschuss erst drei Mal tagen, dann könnte der Bundesrat ebenfalls Einspruch einlegen. So ist das Prozedere für nicht zustimmungspflichtige Gesetze - sogenannte Einspruchsgesetze. Dass der Bundesrat ein Einspruchsgesetz kippt, hat allerdings absoluten Seltenheitswert.
Ringen um Kompensation für die Kliniken
Grund für den Widerstand der Länder gegen das Gesetz ist ausschließlich das im BEEP enthaltene GKV-Sparpaket, das für Krankenhäuser Einnahmenausfälle von bis zu 1,8 Milliarden Euro bedeuten würde. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das Sparpaket kurzfristig in das fertige Gesetz gepackt, um die Kassenfinanzen zu stabilisieren. Der Konflikt um diese Sparmaßnahme geht quer durch die Koalitionsparteien und die Landesregierungen. Nun wird mit heißer Nadel an einer Lösung gestrickt, damit das Omnibusgesetz noch rechtzeitig kommt.
Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses haben die Koalitionäre eine informelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der Vertreter von Bund und Ländern bereits verhandeln. Denkbar wäre, dass die Sparmaßnahme von 1,8 Milliarden Euro durch Streichung der Meistbegünstigungsklausel – die dauerhaft wäre und auch die Folgejahre beträfe – ab 2027 abgemildert werden. Entsprechende Vorschläge kursieren. Außerdem könnten sich einige Länder das Aufbohren des Transformationsfonds als Kompensation für das Minus bei den Kliniken vorstellen. Die Fördertatbestände könnten mit dem noch im parlamentarischen Prozess befindlichen Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) angepasst werden. Darüber kann der Vermittlungsausschuss zwar nicht entscheiden. Doch auf solch einen Deal könnten sich Bund und Länder einigen.
Konflikt verhärtet – Einigung trotzdem wahrscheinlich
Käme das Gesetz nicht durch, wäre das verehrend für die Koalition und Ministerin Warken. Dass sich die Kontrahenten - ähnlich wie beim Rentenpaket - zusammenraufen, sollte im Interesse aller Koalitonäre sein. Andererseits ist die Situation auch verfahren. Janosch Dahmen, Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, erklärt: „Der Konflikt zwischen der Gesundheitsministerin und den Ländern um das GKV-Sparpaket ist so verhärtet, dass ich in diesem Monat nicht mit einer Einigung rechne. Und das wirft die nächste, viel größere Frage auf: Wie will die Koalition unter diesen Bedingungen 2026 eine echte Reform der GKV-Finanzen zustande bringen? Denn die Lücken wachsen rasant. Ich gehe davon aus, dass 2027 voraussichtlich 12 Milliarden Euro fehlen, 2028 rund 20 Milliarden und 2029 schon etwa 30 Milliarden.“
Ministerin Warken stößt in das gleiche Horn: „Allen Entscheidungsträgern muss bewusst sein, dass die Herausforderungen im kommenden Jahr ungleich höher sein werden." Doch momentan knirscht es. Dem Vernehmen nach kommen von der Bundes-SPD verschiedene Forderungen, die in das Omnibus-Gesetz augenommen werden sollen. Sollte es zu einem Ausgleich kommen, muss in den nächsten zwei Wochen noch Kärnerabeit geleistet werden. Mut machen dürfte Warken das Szenario des Krankenhaustransparenzgesetzes von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Das Gesetz landete ebenfalls im Vermittlungsausschuss, doch der Bundesrat ließ es am Ende ohne Einspruch passieren, nachdem Lauterbach den Ländern den 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds versprochen hatte.
Ruckeln am Transformationsfonds
Warken könnte – ähnlich wie Lauterbach – Zugeständnisse mithilfe des Transformationsfonds machen. Doch vor allem in der Bundes-SPD ist der Widerstand dagegen groß. „Die Idee mancher, nun auch noch den Transformationsfonds als Kompromiss für die Länder zur Bestandsfinanzierung anzuzapfen, ist riskant“, warnt auch der Grüne Dahmen. „Der Fonds droht sonst zum nächsten Verschiebebahnhof zukunftsvergessender Haushaltspolitik zu werden – Geld für Strukturwandel und die Konzentration unserer Krankenhausversorgung würde in Standortsicherung oder sogar laufende Betriebskosten umgeleitet. Damit würde der Reformdruck auf Träger und Länder, Kliniken wirklich zusammenzulegen und zu spezialisieren, spürbar nachlassen, ein gefährlicher Bumerang der sich für uns alle zukünftig rächen würde.“ In der SPD-Fraktion herrscht überwiegend dieselbe Meinung. Ob am Ende der Transformationsfonds ein zweites Mal zu einer Gesetzesrettung beitragen kann, ist zumindest zweifelhaft.
Zusatzbeiträge stehen vielfach schon fest
Auf die Zusatzbeiträge habe der Ausgang dieser Streits derweil kaum noch Einfluss, glaubt Oppositionspoltiker Dahmen: Viele Kassen hätten die Zusatzbeiträge bereits festgelegt, weil die Briefe an die Versicherten jetzt in Druck müssen. „In den meisten Fällen ist das eine Mischkalkulation: Ohne das Sparpaket kommen viele Kassen 2026 höchstens gerade so über die Runden.“
