Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält einen Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland für unumgänglich. "Wir brauchen eine Krankenhausreform und wir brauchen sie schnell – so wie es jetzt ist, kann und darf es nicht weitergehen", sagte der SPD-Politiker vor der Abstimmung des Bundesrats über die umstrittenen Reformpläne der Bundesregierung am kommenden Freitag.
"Die jetzt auf dem Tisch liegende Reform ist nicht perfekt, aber mit ihr können viele für die Grundversorgung wichtige Krankenhäuser in eine stabilere wirtschaftliche Situation überführt werden", sagte Weil. Sollte die lange vorbereitete und von Niedersachsen optimierte Reform nicht kommen, habe er dagegen "wenig Hoffnung, dass sich die Gesamtsituation und die Finanzierung der Krankenhäuser zeitnah verbessern werden".
Über die Option, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagte Weil, dies "würde die notwendige Weiterentwicklung unserer stationären Gesundheitsversorgung ausbremsen und notwendige Einrichtungen gefährden, denn in diesem Fall ist nicht absehbar, wann eine Reform kommen würde und ob überhaupt". Darauf könne man es nicht ankommen lassen.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG), die niedersächsischen Kommunen und die oppositionelle CDU hatten die Landesregierung zuvor aufgerufen, für den Vermittlungsausschuss zu stimmen.
Quelle: dpa
