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Orientierungswert KW30/2017

G-BA - neu organisiert für mehr Innovationsoffenheit

G-BA - neu organisiert für mehr Innovationsoffenheit

  • News des Tages
  • 28.07.2017

Prof. Dr. Boris Augurzky

In wenigen Jahren steht das Gesundheitswesen vor enormen Herausforderungen: mehr Patienten mit weniger Fachkräften und knapperen finanziellen Ressourcen versorgen. Das wird nur gehen, wenn wir im Gesundheitswesen kreativ sind und neue effizientere Wege der Versorgung finden und einschlagen. Offenbar brauchen wir dazu vor allem arbeitssparende Innovationen sowie Innovationen im Bereich patientenzentrierter, sektorenübergreifender Versorgung. Solche Innovationen greifen jedoch immer etablierte Besitzstände der Platzhirsche an. Natürlich werden diese sich wehren, um sie zu verteidigen. Das ist ihr gutes Recht. Allerdings besitzen sie auch die Macht, über den Markteintritt von Innovatoren zu entscheiden. Denn über ihre Vertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), in dem gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) die Entscheidungen zusammen mit drei unparteiischen Mitgliedern fällen, können sie Marktzugangsregelungen festlegen. Darunter kann die Innovationsoffenheit des G-BA leiden, so das Ergebnis einer von der Stiftung Münch beauftragten Studie „Bestandsaufnahme G-BA“ des Wettbewerbsökonomen Prof. Dr. Justus Haucap.

Daher setzte die Stiftung Münch im September 2016 eine Reformkommission „G-BA“ ein, um Vorschläge zu erarbeiten, wie die Innovationsoffenheit und Gemeinwohlorientierung des G-BA gestärkt werden könne. Ihr gehörten Prof. Dr. Justus Haucap, der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und der Wissenschaftsphilosoph Prof. Dr. Stephan Hartmann an. Kürzlich hat sie ihr 16 Vorschläge umfassendes Papier vorgelegt. Demnach soll insbesondere das Plenum des G-BA neu organisiert werden. Statt drei soll es künftig neun Unparteiische geben. Sechs werden von den Trägerorganisationen und drei vom Gesundheitsausschuss des Bundestags für die Dauer von neun Jahren gewählt. Das derzeitige „Hickhack“ bei der Neubesetzung wäre ausgeschlossen. Freilich wären auch die von den Trägerorganisationen Gewählten unparteiisch und nicht mehr an Weisungen der Trägerorganisationen gebunden. Weiterhin entsenden die Trägerorganisationen zehn ehrenamtliche Mitglieder, jedoch künftig ohne Stimmrecht. Hinzu kommen wie bisher fünf Patientenvertreter ohne Stimmrecht. Die Unparteilichkeit des G-BA würde dadurch gestärkt. Gleichzeitig bliebe dem G-BA aber die nötige Sachexpertise erhalten und schließlich würde durch den Einbezug des Bundestags in die Wahl der Unparteiischen die demokratische Legitimation des G-BA erhöht. 

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