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Gesetzgebung

Mächtige Legislative

Mächtige Legislative

  • Analyse
  • 28.08.2017

Minister und Regierung prägen Gesetze. Immer? Nicht immer! Einzelne Abgeordnete haben Macht, Einfluss und Gestaltungswillen. Der CDU-Parlamentarier Erwin Rüddel etwa hat Hermann Gröhes Reform der Pflegeberufe zerpflückt. Der Sozialdemokrat Lauterbach stoppte sogar seinen damaligen SPD-Vorsitzenden bei der Arzneimittelreform.

Der Verkehr fließt zäh durch Uckerath. „Jetzt um halb zehn geht es ja, aber morgens um acht ist hier alles dicht“, sagt Erwin Rüddel und steuert seinen weißen Jaguar X8 im Stop-and-go über die Bundesstraße 8. Das außergewöhnliche Auto sei preisgünstiger als die vergleichbare Mercedes-C-Klasse, ein 5er BMW oder ein Audi A4, erklärt er. Der Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen des CDU-Bundestagsabgeordneten liegt zwischen Bonn und Koblenz. Ländlicher Raum, Rüddel verbringt viel Zeit im Auto. Er habe dafür gesorgt, dass in dieser Wahlperiode für das Teilstück der B8 in seinem Wahlkreis fünf Ortsumgehungen im Bundesverkehrswegeplan verankert wurden, berichtet er stolz. 160 Millionen Euro fließen so aus Berlin ins südliche Rheinland. 

Mit solchen Erfolgen will Rüddel zu Hause im Wahlkampf punkten. „Verkehr ist im Gespräch mit Bürgern das Top-Thema“, erzählt er. „Es folgen Breitbandausbau und Bahnlärm.“ Aufgrund des letzten Punktes ist Rüddel auch Vorsitzender der Parlamentsgruppe Bahnlärm. Verkehr – das ist sein Thema. Als er vor acht Jahren in den Bundestag kam, habe er sich für den Verkehrsausschuss beworben. Jeder Abgeordnete arbeitet in einem der vielen Parlamentsausschüsse mit. Doch seine Landesgruppe verwehrte ihm den Wunsch. „Als Vertreter eines ländlichen Wahlkreises mit Erfahrung im Gesundheitswesen wollte man mich im Gesundheitsausschuss sehen“, erinnert sich der CDU-Politiker, der zuvor Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Senioren-Residenz Bad Arolsen, gut 40 Kilometer westlich von Kassel, war. Der Betriebswirt Rüddel startete seine Karriere 1985 als Angestellter der Verlagsgruppe Mönch, 1987 wechselte er zu den Vereinigten Fachverlagen in Mainz. Die politische Karriere verlief mustergültig: 1972 Eintritt in die CDU und die Junge Union (JU), bis 1988 war der heute 62-Jährige dann JU-Kreisvorsitzender in Neuwied, 2008 wurde er dort auch CDU-Kreisvorsitzender, nachdem er zuvor zehn Jahre stellvertretender Vorsitzender war. 1998 wurde er in den Landtag gewählt, 2009 dann in den Bundestag.

Wie bei vielen Abgeordneten entwickelte sich daraus eine Zwei-Welten-Sphäre. Zum einen die Wahlkreis-Welt mit den Anliegen der Bürger – Stau, Lärm, Internetzugang. Zum anderen die Berlin-Welt, wo Rüddel als pflegepolitischer Sprecher seiner Fraktion die Parteiführung und insbesondere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in den zurückliegenden vier Jahren kräftig ärgerte. Rekordverdächtige 26 gesundheits- und pflegepolitische Gesetze hat Gröhe als Minister durchs Parlament gebracht, bei keinem mit so viel Gegenwind wie dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe. Der Minister musste zäh verhandeln, erst 14 Monate nach dem Kabinettsbeschluss und ganz am Ende der Wahlperiode in der vorletzten Sitzungswoche des Bundestags Ende Juni erteilten die Volksvertreter ihre Zustimmung. Zum Schluss hatte die Reform nur noch wenig mit dem gemein, was der Minister anfangs wollte. Ein generalistischer Abschluss für alle Auszubildenden in der Pflege ist passé. Die Änderungen tragen vor allem Rüddels Handschrift. 

Zwei Welten: Berlin und der Wahlkreis

Zwar gab es in den Koalitionsfraktionen mehrere kritische Stimmen. Aber kein Abgeordneter machte seinem Unmut über die Reform so beharrlich öffentlich Luft wie Rüddel. Sicher, er hatte eine gewisse Rückendeckung der Fraktionsführung um den Vorsitzenden Volker Kauder und dessen Stellvertreter Georg Nüsslein. Am Ende verhandelte der CSU-Mann Nüsslein den entscheidenden Kompromiss mit seinem SPD-Kollegen Lauterbach. Aber Rüddels öffentliches Engagement wiederum trug maßgeblich zur entsprechenden Stimmung und Meinungsbildung in der Unionsfraktion bei. Seine Forderung: Auch Hauptschüler müssen künftig als qualifizierte Fachkräfte in der Pflege, besonders der Altenpflege, arbeiten können. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung war dies aus seiner Sicht gefährdet. 

Es kommt äußerst selten vor, dass ein einzelner Abgeordneter ohne höheren Rang in Fraktion oder Partei ein Gesetz so maßgeblich beeinflusst. Rüddel erteilte nicht nur dem Minister und ehemaligen Generalsekretär seiner Partei eine Lektion in Sachen Selbstbewusstsein von Abgeordneten und Parlament. Auch Lobby- und Interessenvertreter sollten künftig hellhörig werden, wenn einzelne Abgeordnete Beharrlichkeit beweisen. Verfassungstheorie wird so Praxis: Gesetze macht in Deutschland das Parlament. Die Abgeordneten des Bundestages sind mächtiger, als mancher in der Öffentlichkeit glaubt. 

Die Berufsverbände der Pflege mussten das bitter erfahren. Seit vielen Jahren etwa kämpft der Deutsche Pflegerat für eine generalistische Ausbildung. Statt der drei bisherigen Berufsbilder in der Alten-, Gesundheits- und Kinderkranken- sowie der Gesundheits- und Krankenpflege wünschen sich der Rat und seine Mitgliedsverbände sowie die Vertreter von Pflegekammern eine einheitliche Ausbildung mit einem gemeinsamen Abschluss. So soll die Pflege als Profession aufgewertet werden. Minister Gröhe schlug sich unmittelbar nach seiner Ernennung auf die Seite der Pflegelobby, machte die Generalistik zu einem persönlichen Anliegen. In der Pflege waren viele siegesgewiss. Sie verließen sich auf das Regierungsmitglied und seine Kabinettskollegin Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD. Doch sie unterschätzten die Kraft des Abgeordneten Erwin Rüddel. In der CDU/CSU-Fraktion gärte es, auch Rüddels CSU-Kollege Erwin Irls‧törfer – Berichterstatter seiner Fraktion für die Pflegeberufe – wandte sich gegen die Generalistik. Gröhe – bis 2013 Generalsekretär seiner Partei – konnte die Fraktion nicht auf Regierungslinie bringen. 

Kompromiss brachte Pflegelobby auf Barrikaden

Am Ende stand ein Gesetz, das viele in der Pflege auf die Barrikaden bringt, mit dem die Unionsrebellen aber gut leben können: Zwei Jahre gemeinsame Ausbildung, dann Vertiefung mit nach wie vor getrennten Abschlüssen. Dazu kommt: Wirklich zum Tragen kommt das Gesetzeswerk erst, wenn der neue Bundestag auch der Verordnung über Inhalte und konkrete Ausgestaltung zustimmt. „Wir hätten jetzt Klarheit gebraucht und nicht erst im Laufe der nächsten Legislaturperiode, womöglich unter weiteren Diskussionen und einem von vorne beginnenden Streit. Ungewiss ist zudem, wie eine neue Bundesregierung mit dem Pflegeberufereformgesetz umgeht“, resümierte Pflegepräsident Andreas Westerfellhaus nach dem Beschluss des Bundestages betrübt. Rüddel werfen Vertreter aus der Pflege schlicht „Ahnungslosigkeit“ vor. Doch das änderte nichts an seiner Beharrlichkeit. 

Sicher, auch andere Abgeordnete können Gesetze maßgeblich beeinflussen, meist aber eher dann, wenn sie in der Partei- oder Fraktionshierarchie schon etwas weiter oben stehen. So etwa der durch zahlreiche Talkshow-Auftritte bekannte SPD-Gesundheitspolitiker und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion Prof. Dr. Karl Lauterbach. Er hat zusammen mit dem damaligen Sprecher der CDU-Fraktion für Gesundheit, Jens Spahn, den gesundheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrags ausgehandelt. 

Lauterbach verhinderte bei Arzneien Geheimpreise

Während Spahn im Laufe der Legislaturperiode als Staatssekretär ins Finanzministerium wechselte – böse Zungen behaupten, Gröhe habe ihn als äußerst fachkundigen Schattenminister nicht mehr haben wollen – blieb Lauterbach weiter im Feld Gesundheit. Dass Arzneimittelpreise in Deutschland auch künftig öffentlich sind und nicht geheim, wie es die Pharmaindustrie wollte, geht auf ihn zurück. Wie Rüddel, so stellte sich auch Lauterbach gegen den Minister aus der eigenen Partei, der sogar sein Parteivorsitzender war. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unter Sigmar Gabriels Führung protegierte dem Vernehmen nach innerhalb des Pharmadialogs der Bundesregierung den Wunsch der Unternehmensverbände und trat dafür ein, die zwischen den Firmen und den Krankenkassen verhandelten Preise künftig nicht mehr öffentlich zu machen. Lauterbach schlug sich auf die Seite der Krankenkassen und verhinderte dies – wohl in einer gewissen Koalition mit CDU-Minister Gröhe, der ebenfalls eher die Wünsche der Krankenkassen als die der Industrie respektierte.

In solchen Einzelfragen werden Gesetzentwürfe von Ministern durch Abgeordnete des Öfteren „nachgebessert“. Es gilt das berühmte „Struck‘sche Gesetz“. Dem 2012 verstorbenen SPD-Parlamentarier Peter Struck zufolge verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es hinein gekommen ist. Sicher, Lauterbach dürfte die Zwei-Welten-Realität eines Erwin Rüddel – Fachpolitik in Berlin und im Wahlkreis Bürgeranliegen – eher fremd sein, aber er verfügt über stete bundesweite mediale Präsenz, gehört zur Parteispitze und muss im Wahlkreis weniger punkten.

Doch das gilt nur für wenige Volksvertreter. Viele sind Wahlkreiskämpfer vor Ort und zugleich Fachpolitiker in Berlin, so der CDU-Abgeordnete Dr. Roy Kühne. Auch er ist ohne besondere Funktion in Partei oder Fraktion. Kühne – Betreiber eines Reha-Zentrums in Northeim – kam 2013 in den Bundestag, wurde Berichterstatter der CDU/CSU für die nicht ärztlichen Berufe. Als die Bundesregierung auf Vorschlag des BMG beschloss, die akademische Ausbildung nicht ärztlicher Gesundheitsberufe – Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Hebammen und Logopäden – auf die lange Bank zu schieben, erhob Kühne öffentlich Einspruch. In einem Gastbeitrag des Magazins „GesundheitsWirtschaft“ schrieb er im Oktober 2016: „Rückgehende Bewerberzahlen der Ausbildungsgänge, steigende Anforderungen an die nicht ärztlichen Gesundheitsberufe sowie die geringe internationale Vergleichbarkeit und Anerkennung der Abschlüsse machen Veränderungen in diesen Ausbildungsgängen notwendig.“ Die fehlende Akademisierung werde auch künftig nicht zu einer besseren Situation führen. Kühne weiter: „Dass wir denen, die wir so dringend benötigen, keine wirklichen Zukunftschancen geben, ist unverständlich.“

Das BMG wollte die Modellversuche der hochschulischen Ausbildung in diesen Berufen um zehn Jahre verlängern, statt sie alsbald in der Breite zu verankern. „Eine Verlängerung um eine Dekade ist nicht akzeptabel“, stellte der Par‧lamentarier klar und bezeichnete den Regierungsbeschluss als „Totmannschalter“. Zwar konnte Kühne ein Aufschieben der Akademisierung nicht verhindern. Aber immerhin konnte er per Pressemitteilung Anfang Dezember verkünden: „Die Vorstellungen der Bundesregierung, das Modellvorhaben um zehn weitere Jahre zu verlängern, hatte ich von Beginn an scharf kritisiert. Ich habe mich für eine Verlängerung um höchstens vier Jahre eingesetzt, welche nun auch so beschlossen wurde.“

Wie Rüddel, so kennt auch Kühne die zwei Welten – hier der Wahlkreis, dort Berlin. Während er als Mitglied im Bundestags-Gesundheitsausschuss über die 26 von Minister Gröhe eingebrachten Gesetze mitzuentscheiden hat, muss er sich als Direktkandidat im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode um die Anliegen der Bürger kümmern. Auch hier spielt Verkehr offenkundig eine zentrale Rolle. Im September des vergangenen Jahres rief er per Pressemitteilung zu einer Motorradtour auf, „um auf die Gefahren durch fehlenden Unterfahrschutz an Schutzplanken hinzuweisen“, wie es in einer Pressemitteilung hieß. „Motorradtourismus ist ein guter und vor allem für die Region wichtiger Bestandteil des Tourismus im Harz“, erklärte er. Um die Sicherheit zu verbessern, sei „ein schneller Ausbau der Schutzvorrichtungen unabdingbar“ und komme „allen Menschen in der Region zugute“.

Schutzplanken im Wahlkreis, gesetzgeberische Feinarbeit in puncto Gesundheitspolitik in Berlin – diese zwei Welten kennt auch der Sozialdemokrat Dr. Edgar Franke. Zwar ist er in der vergangenen Wahlperiode deutlich aufgestiegen zum Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses. Aber schon als einfacher Abgeordneter begann Franke, einen wichtigen Impuls zu setzen. Auf den ehemaligen Bürgermeister der nordhessischen Stadt Gudensberg und Hochschullehrer für Sozialrecht ist maßgeblich das Antikorruptionsgesetz der Bundesregierung zurückzuführen. Anlass für das Gesetz war ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2011, demzufolge niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Als „Normal korrupt“ bezeichnete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ das Urteil. Fortan galt es als rechtskonform, wenn Ärzte Gelder von Pharmafirmen dafür entgegennehmen, dass sie deren Produkte verschreiben. Geklagt hatte damals eine Außendienstmitarbeiterin des Unternehmens Ratiopharm.

Die Politik war aufgeschreckt. Franke, damals in der Opposition stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlaments, brachte mit seiner Fraktion einen Antrag ein, den er maßgeblich formuliert hatte. Der fand jedoch nicht die Zustimmung der Koalition aus CDU/CSU und FDP. „Wir haben damals mit der Fraktion eine aktuelle Stunde im Parlament durchgesetzt, die die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung und den Gesundheitsminister erheblich unter Druck brachte“, erinnert er sich. Der liberale Gesundheitsminister Daniel Bahr wollte dann eine entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch verankern, Franke dagegen im Strafgesetzbuch, „damit die Regelung nicht nur für gesetzlich Versicherte gilt“, wie er sagt. Über die SPD-regierten Länder im Bundesrat organisierte der Abgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis den Widerstand. Bahrs Regelung scheiterte 2013 kurz vor der Bundestagswahl. Die FDP schied kurz darauf aus dem Parlament aus, es kam zu einer Neuauflage der Großen Koalition. 

Antikorruptionsgesetz durchgekämpft

Die nahm Frankes Anliegen erneut auf die Tagesordnung. Im April 2016 beschloss der Bundestag das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte nach dem Beschluss: „Wer Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar. Es droht dann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren.“ Auch Initiator Franke zeigte sich zufrieden. „Das nun beschlossene Gesetz besteht zu großen Teilen aus dem, was ich vor sechs Jahren bereits vorgeschlagen hatte.“ 

Nutzen solche Erfolge im Wahlkampf vor Ort? „Berlin ist immer weit weg von den Bürgern, aber das Antikorruptionsgesetz interessiert die Bürger schon“, sagt Franke. Schließlich hätten darüber sowohl überregionale Medien als auch die Regionalzeitung HNA berichtet. „Entscheidend ist, solche abstrakten Themen runterzubrechen.“ Schließlich wolle niemand, dass sein Haus- oder Facharzt ein Medikament verschreibt, nur weil dieser davon finanziell profitiert.

Vielleicht wiederholt sich Frankes Geschichte in gewisser Weise. Seine Genossin Dr. Karin Thissen etwa rückte erst 2015 während der Legislaturperiode in den Bundestag nach. Die amtliche Tierärztin aus Schleswig-Holstein begann sofort damit, ihre berufliche Expertise ins Parlament einzubringen. Sie veränderte wesentlich die Positionierung ihrer Fraktion in puncto Antibiotika-Einsatz in der Tiermedizin. Die SPD-Agrarpolitiker hatten zuvor ein Papier erarbeitet, in dem sie die Halbierung der eingesetzten Antibiotikamenge forderten. „Viele hatten den Unterschied zwischen Mengenreduzierung und Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes nicht verstanden. Inzwischen hat meine Partei in dieser Frage eine zielgerichtetere Positionierung entwickelt“, erklärte sie Ende Dezember im f&w- Interview.

Zuerst überzeugte sie ihre SPD-Kollegen, dann fand sie einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner. Im September 2016 verabschiedete der Bundestag einen Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Ziel, Antibiotikaresistenzen zu reduzieren. Thissen kann sich dabei einige Punkte auf die Fahne schreiben, wenn es um den Einsatz in der Tierhaltung geht, unter anderem die Forderung an die Bundesregierung, eine Tiergesundheitsdatenbank einzurichten, „in der bereits vorhandene Dokumentationspflichten nach dem Lebensmittel-, Tierschutz-, Tierarzneimittel- und Tiergesundheitsrecht, dem Antibiotika-Monitoring, von Schlachthofbefunden sowie Mortalitätsraten der Tierbestände zusammengeführt und im Bedarfsfall behördlich nutzbar gemacht werden, wenn dies für die Aufgabenerfüllung der Behörden notwendig ist“, wie es im Antrag heißt.

Im Wahlkreis geht es oft um Infrastruktur

Ein Erfolg für die Parlamentarierin, aber nutzt das im Wahlkreis? „Auf dem Land bei uns ist das sicher ein Thema, aber ich werde auch zu vielen anderen Themen angesprochen“, erklärt Thissen auf Anfrage. So benötigt aus ihrer Sicht das Industriegebiet Brunsbüttel dringend einen zweiten Gleisanschluss, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das will Thissen zusammen mit anderen Abgeordneten aus Schleswig-Holstein in den Bundesverkehrswegeplan bringen. Immerhin konnte sie einen Teilerfolg erringen, das Bundesverkehrsministerium will die Sache nun nochmal prüfen, obwohl es dieses Vorhaben zunächst nicht aufgenommen hatte. 

Fachpolitisches Engagement hilft beim Ringen um ein Direktmandat vor Ort also nur bedingt. Aber Berührungspunkte gibt es trotzdem. Die beiden Welten Berlin und Wahlkreis stoßen mitunter aneinander. Mitte Juni etwa in der Pflegeschule Linz. Die Sonne strahlt, der CDU-Pflege-Rebell Rüddel tourt durch seinen Wahlkreis und macht an diesem Tag Stopp, um die Auszubildende Maureen Sander zu besuchen, die im März vom Verein zur Förderung pflegerischer Qualität zur besten Schülerin in der Alten- und Krankenpflege Rheinland-Pfalz gekürt wurde und auf Bundesebene den vierten Platz errang. In einem schlichten Raum sitzen die beiden zusammen mit der Schulleiterin Sabine Czerwinka und dem Pflegedirektor des Krankenhauses Thorsten Dorhölt. Es gibt Kekse, Kaffee und Wasser. Die drei sprechen über die Lage der Krankenhäuser im Wahlkreis. Rüddel bekennt: „Die Krankenhäuser hier in der Region müssen erhalten bleiben.“ Und er geht noch einen Schritt weiter: „Die Zukunft gehört den nicht medizinischen Berufen.“ Künftig werde die Gesundheitsversorgung – insbesondere auch die ambulante – sich um die Klinikstandorte fokussieren. Soweit stößt der Politiker auf Zustimmung.

Doch das Thema Generalistik lässt sich nicht aussparen. Rüddel bringt seine Argumente, Frau Sander habe sich bewusst für die Krankenpflege entschieden, Altenpflege sei nicht ihr Ziel. Die Schülerin stimmt zu. Rüddel: „Das ist auch ein anderer Beruf, da ist mehr Empathie nötig, die Pflegekräfte müssen sich viel mehr auf einen Bewohner einlassen, weil sie ihn über Monate oder Jahre zu versorgen haben.“ In der Krankenpflege dagegen wiege die fachliche Expertise höher. „Das ist eines meiner wesentlichen Argumente gegen die vollständige Generalistik.“ Pflegedirektor Dörholt hält dagegen: „Empathie, vor allem im Umgang mit immer älter werdenden Patienten, wird auch in hohem Maße in der Krankenpflege benötigt.“ Dörholt betont, dass es viele Gemeinsamkeiten bei den bisherigen unterschiedlichen Pflegeberufen gebe. Im Gespräch mit Rüddel scheut er sich ebenso wenig wie Schulleiterin Czerwinka, für eine weitergehende Reform der Pflegeberufe zu werben, als Rüddel dies mittragen würde. Die Vertreter der Krankenpflege wollen eine generalistische Grundausbildung mit einem gemeinsamen Abschluss, einer Schwerpunktbildung und anschließender Spezialisierung. 

Altenpflege stützt Rüddels Kurs

Krankenpflegeschulen sind kein Heimspiel für Rüddel, in der Altenpflege sieht das anders aus. Anschlusstermin Seniorenpflegehaus Sonnenhang in Mehren. Es ist Nachmittag, Rüddel lädt zum „Forum ländlicher Raum“. Thema: Pflegepolitik. Rund zehn Leitungs- und Pflegekräfte aus umliegenden Heimen und ambulanten Pflegediensten sind gekommen. Rüddel referiert zunächst über die Pflegepolitik der vergangenen vier Jahre, hebt die Leistungsausweitungen hervor. Und natürlich kommt auch hier das Thema Pflegeberufe zur Sprache. Heimspiel für Rüddel, in der Altenpflege wollen viele Akteure ihr Berufsbild erhalten. Wenn Rüddel nun darüber spricht, dass der Berufsabschluss erstmal erhalten bleibt und die Generalistik aufgeschoben ist, gibt es keine Fragen. Seine Zuhörer nicken zustimmend. Auch seine Sicht auf Pflegekammern ist hier Konsens. Auch die seien zuvorderst Vertretung der Krankenpflege, kritisiert Rüddel. Die Forderung, die Mitgliedschaft in der Pflegekammer auf freiwillige Basis zu stellen, sorgt für Freude.

Wenn Rüddel in Berlin seine Haltung in puncto Generalistik verteidigt mit dem Verweis darauf, dass die Generalistik von der Lobby der Krankenpflege getragen wird, in der Altenpflege aber auf Ablehnung stößt, dann speist sich dies auch aus solchen Begegnungen im Wahlkreis. Für seine Wiederwahl als Direktkandidat entscheidender dürfte freilich sein, dass seine Wähler bald nicht mehr im Stau auf der B8 stehen. Und dass seine jüngste Forderung von Anfang Juli bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Gehör findet: eine neue zusätzliche Brücke über den Rhein bei Neuwied, Zentrum seines Wahlkreises. 

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