Nach den Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates hat das Plenum am 9. November 2001 in einem ersten Durchgang zu dem Regierungsentwurf eines Fallpauschalengesetzes (FPG) Stellung genommen. Damit zeichnen sich erste Tendenzen zur Haltung der Bundesländer zu dem neuen Gesetz ab.
Krankenhausplanung Der Regierungsentwurf sieht eine Änderung des § 109 SGB V vor, die es ermöglichen würde, dass die Landesverbände der Krankenkassen und der Krankenhausträger Änderungen der Leistungsstruktur…