Es ist gute Übung nicht nur im Gesundheitsministerium (BMG), Gesetzentwürfe, bevor sie vom Bundeskabinett verabschiedet oder über die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden, mit anderen Ressorts abzustimmen. Doch normalerweise erfolgt diese Abstimmung geräuschlos. Bedenken etwa der Verfassungsressorts Innen- und Justizministerium werden intern zur Kenntnis gebracht und bei der Überarbeitung des Referentenentwurfs berücksichtigt. Nur ausnahmsweise dringen…
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Wie der Finanzminister die Kosten der Versorgungsstrukturgesetze zu begrenzen versucht
Daniel Bahr unter Kuratel
f&w
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