Von der Hand in den Mund: Eine Bilanz der Gesundheitspolitik

Im Eiltempo hat Ulla Schmidt die meisten ihrer Gesetzesvorhaben durch das parlamentarische Beratungsverfahren gebracht. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat der Bundestag mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition die Neuordnung der Krankenkassenwahlrechte, die Einführung des Wohnsitzprinzips bei der Ärztevergütung und das Festbetrags-Anpassungsgesetz verabschiedet. Die Ablösung der Arzneimittelbudgets und die Neuordnung des Risikostrukturausgleichs werden noch in diesem…