Am 19. Dezember hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die "Verordnung zur Bestimmung besonderer Einrichtungen im Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2004" (Fallpauschalenverordnung besondere Einrichtungen 2004 - FPVBE 2004) unterzeichnet. Die Verordnung ist am 24. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I Seite 2811) und am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft, gilt somit nur für das Jahr 2004.
§ 17b…
