Mit dem Strukturfonds wollte die Politik Anreize für den Rückbau der Krankenhauslandschaft geben. Es ist jedoch fraglich, ob die geförderten Projekte nicht sowieso umgesetzt worden wären. Das zeigte sich im Workshop „Strukturfonds“, bei dem die Teilnehmer eine erste Bestandsaufnahme zum selbigen vornahmen. Der Fonds ist Bestandteil des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) und soll dazu beitragen, bestehende Überkapazitäten abzubauen, stationäre Versorgungsangebote zusammenführen und Krankenhäuser in nicht akutstationäre Einrichtungen umzuwandeln. Dafür steht einmalig bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung. In Deutschland sei das aber vielleicht erst der Anfang, sagte Workshop-Moderator Prof. Dr. Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Denn während sich die Mittel des Strukturfonds in Deutschland auf 12,50 Euro pro Einwohner belaufen, sind es in Dänemark 1.000 Euro.
Wie das Bundesversicherungsamt (BVA) ermittelt hat, gab das Fördervolumen in Deutschland einen Anstoß dazu, schon länger geplante Vorhaben umzusetzen. Das berichtete Dr. Markus Sichert, Referatsleiter beim BVA. Bislang hat das BVA 101 Millionen Euro aus dem Strukturfonds ausgeschüttet. Die bislang beantragten Mittel liegen bei 132 Millionen Euro. Bei den Fördersummen gibt es eine große Spannweite: Der höchste Auszahlungsbetrag betrug rund 46 Millionen Euro. Es gibt jedoch auch sehr kleine Anträge im fünfstelligen Euro-Bereich. Im Rahmen der Maßnahmen werden etwa 1.200 Planbetten abgebaut. Für das Land Bayern hat das BVA bisher zwei Auszahlungsbescheide bewilligt, für Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen war es jeweils einer.
In Niedersachsen überstieg die Nachfrage nach Geldern aus dem Strukturfonds das verfügbare Volumen bei Weitem, berichtete Dr. Boris Robbers, Leiter des Referats Krankenhaus im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die beantragte Summe lag etwa 370 Millionen Euro über dem verfügbaren Fördervolumen. Den Strukturfonds sieht Robbers zwar positiv, weil dadurch zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Es seien jedoch nur geringe Anreizwirkungen entstanden. „Was wir umgesetzt haben, war in weiten Teilen das, was wir schon in der Pipeline hatten.“ Es habe nur in Einzelfällen Krankenhäuser gegeben, die wegen der zusätzlichen Mittel aus dem Strukturfonds Krankenhäuser schließen oder umstrukturieren wollten. Der Fonds habe aber die Diskussion um Investitionen durch die Bundesländer belebt. So hat das Land Niedersachsen im vergangenen Jahr ein Sondervermögen zur Investitionsförderung von Krankenhäusern in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro geschaffen.
Das Sondervermögen sieht Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, positiv. Dennoch: Es werde weiterhin eine höhere Investitionsquote gebraucht. Auch der Strukturfonds sei keine Lösung, um „Nachhaltigkeitsprobleme bei der Investitionsfinanzierung zu lösen“, sagte Engelke. Er berichtete, dass sich in Niedersachsen Regionalgespräche als hilfreich erwiesen hätten, um sich über die Krankenhausstruktur vor Ort auszutauschen. Dabei kamen frühzeitig alle mit der Krankenhausversorgung befassten Akteure zusammen. „Wir konnten dadurch gemeinsam einen Impuls setzen, um über Strukturveränderungen nachzudenken“, so Engelke. Die Gespräche haben beispielsweise zum Antrag für die Zusammenlegung der Krankenhäuser in Delmenhorst beigetragen, den das BVA vor Kurzem bewilligt hat. Engelke kritisierte jedoch, dass der Fokus in Niedersachsen insgesamt zu sehr auf Schließungen gelegen habe. Man könne schließlich die Strukturen auch innerhalb des Bestandes verbessern.
Den Kassen gehe es ebenfalls nicht vorrangig um Schließungen, unterstrich Stefan Wöhrmann, Abteilungsleiter Stationäre Versorgung beim Verband der Ersatzkassen (vdek). „Wir wollen die Versorgung bündeln, konzentrieren, spezialisieren und nicht Kapazitäten abbauen“, sagte er. Für den vdek stehe die Konzentration im Mittelpunkt. Es gehe darum, Kliniken mit „halben Strukturen“ zu einer Struktur zusammenzuführen, damit die Versicherten auch am Wochenende und nachts die Behandlung erhielten, die sie benötigten. Mit Blick auf die Anträge für den Strukturfonds zeigte sich Wöhrmann erfreut, dass diese nicht nur ländliche Regionen betreffen, sondern auch Großstädte. Es dürfe nicht passieren, dass auf dem Land Kapazitäten abgebaut und Städte mit Überangebot außen vor gelassen werden. Kritisch sieht er die kurze Antragsfrist für den Strukturfonds, die bis zum 31. Juli 2017 läuft. Falls der Fonds weitergeführt werde, bräuchte man einen längeren Zeitraum.
