Juristisches Neuland

Streit um die Versorgung in der Psychiatrie

  • Recht
  • Management
  • 03.05.2021

f&w

Ausgabe 5/2021

Seite 448

Das Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen hat im Januar einem privaten Krankenhausträger das Recht abgesprochen, sich gegen den Entzug seiner Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung für ein bestimmtes Gemeindegebiet zu wehren. Es ist die erste obergerichtliche Entscheidung, die sich mit dem Verhältnis der psychiatrischen Pflichtversorgung zur Krankenhausplanung befasst.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) war der Auffassung, die Aufgaben der…

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