Pflegepersonaluntergrenzen

Fragwürdige Umsetzung

  • Recht
  • Management
  • 28.11.2022

f&w

Ausgabe 12/2022

Seite 1132

Die pflegesensitiven Bereiche haben die Gerichte erreicht. In einem aktuellen Urteil werden die von dem Krankenhaus angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil es an einer wirksamen Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) fehlt und die Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs allein nach dem Fachabteilungsschlüssel einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

Das Sozialgericht Karlsruhe musste sich in einem Rechtsstreit mit der Frage der Rechtmäßigkeit der…

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