Die Krankenhausgesetze der einzelnen Bundesländer enthalten häufig Regelungen zu krankenhausplanungsrechtlichen Folgen eines Trägerwechsels. In den pflegesatzrechtlichen Vorschriften finden sich dazu allerdings keine Vorgaben. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat sich mit den Konsequenzen des Trägerwechsels für das Pflegesatzrecht befasst.
Der Trägerwechsel ist im Krankenhausfinanzierungsrecht ein schillernder Begriff. Wechselt der Betreiber eines…