Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Christian Geinitz analysiert, warum wirtschaftlicher Sachverstand, mehr Effizienz und stärkere Eigenverantwortung Patienten, Krankenhäusern und der Pflege helfen könnten.
Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund. Das überrascht eigentlich nicht, denn einen neuen braucht man nur, wenn der alte nichts mehr taugt. Wie sieht es beim Amtswechsel im Gesundheitsministerium aus? Nina Warken ist nicht abgelöst worden, weil sie schlecht kehrte, sondern, im Gegenteil, weil sie in den Augen von Friedrich Merz so gut kehrte, dass sie einen wichtigeren Platz verdiente: als Kanzleramtsministerin.
Wie erfolgreich wird ihr Nachfolger Carsten Linnemann den Besen schwingen? Die Startbedingungen sind nicht schlecht. Als CDU-Generalsekretär machte er keine großen Fehler, er gilt als enger Vertrauter des Kanzlers und dient ihm als Allzweckwaffe. Mit Begeisterung übernimmt er den Job allerdings nicht. Linnemann wollte Arbeits- und Sozialminister werden, das Gesundheitsressort lag ihm fern. 2025 hielt er sich selbst für ungeeignet; Erfahrung bringt er tatsächlich nicht mit. Andererseits gilt das für die meisten Vorgänger, auch für Warken. Als sie ihr Amt antrat, rieben sich Skeptiker die Augen; Voreilige munkelten später, sie könnte abgelöst werden. Heute sitzt sie fester im Sattel denn je. Selbst Kritiker erkennen an, dass sie in der Gesundheit schnell geliefert hat, darunter das Krankenkassen-Spargesetz als bisher größten sozialpolitischen Aufschlag dieser Regierung.
Warken schaffte, was ihrem Vorgänger Karl Lauterbach schwerfiel: Kompromisse und Mehrheiten zu organisieren. Sie schnürte seine Krankenhausreform wieder auf und kam Ländern und Kliniken entgegen. Inhaltlich war das falsch, machte ihr aber die mächtigen Akteure für weitere Reformen gewogen. Genau so funktioniert Politik: mit Geben und Nehmen, für die Fachkompetenz sind die Mitarbeiter zuständig. Dieses politische Spiel beherrscht auch Linnemann aus dem Effeff. Bei aller Fremdheit zum Sujet spricht daher vieles dafür, dass er sich nicht schlechter schlagen wird als Warken. Außerdem: Als erster Volkswirt seit Daniel Bahr vor 13 Jahren bringt er wirtschaftlichen Sachverstand mit. Der ist wichtig in einem Gesundheitswesen, in dem Effizienz fehlt und Fehlanreize herrschen. Die Kosten steigen, ohne dass sich die Versorgung verbessert.
Besonders schief läuft es in den Kliniken, dem größten Ausgabenfeld. Die Fallzahlen sinken, Betten stehen leer, trotzdem ufern die Kosten aus. Man könnte von einem strukturellen Marktversagen sprechen. In weiten Teilen ist das Gesundheitswesen zwar kein Markt, wer eingreifen will, sollte trotzdem wirtschaftlichen Sachverstand mitbringen. Linnemann tut das.
Helfen kann ihm diese Kompetenz auch bei künftigen Großbaustellen, etwa zur Pflegereform und Primärversorgung. Den Patienten und Pflegebedürftigen sollte man als Marktteilnehmern, ja als Kunden, mehr Eigenverantwortung zutrauen. Sie werden auf Anreize reagieren, etwa auf Bonus- und Maluszahlungen in Praxen oder in der Notaufnahme.
In den Versicherungen braucht es mehr kapitalgedeckte, private Zusatztöpfe, die dem Staatszugriff entzogen sein müssen, aber je nach Bedürftigkeit gefördert werden könnten. Pauschale Pflegezuschüsse sollten abgeschafft, Vermögen und Einkommen stärker berücksichtigt werden. Wie in der Schweiz sollte es mehr Wahl- und Tariffreiheit geben. Besserverdiener könnten geringere gesetzliche Ansprüche haben und müssten dann stärker selbst vorsorgen. Nicht die „Entökonomisierung“, von der sich Lauterbach so viel versprach, ist der richtige Weg, sondern das Gegenteil: Das Gesundheits- und Pflegewesen muss auf mehr Effizienz und Markt getrimmt werden. Nur so bleiben die Systeme überlebensfähig. Wenn der neue Gesundheitsminister dazu beiträgt, wäre viel gewonnen.
