Daseinsvorsorge ist Kernaufgabe des Staates, bedeutet aber nicht Staatswirtschaft, sagt Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke von der staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfurt. Bei den strittigen Beihilfen für die kommunale Klinik in Calw sieht ereuroparechtliche Aspekte bisher zu wenig berücksichtigt.
Herr Prof. Blanke, welche Rolle spielt der Begriff „Daseinsvorsorge" im Europa des 21. Jahrhunderts?
In den europäischen Verträgen sind zwei Grundpfeiler verankert: Einerseits gibt es…
