Von Behring und Röntgen sind Programm

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  • 01.01.2007
Ausgabe 1/2007

Gesundheits Wirtschaft

Ausgabe 1/2007

 „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ist ein Erfolg. Die Freiheit von Forschung und Lehre einerseits sowie die unternehmerische Freiheit andererseits sind vereinbar. Die von Behring-Röntgen-Stiftung wird international und regional ihre Wirkung entfalten. Die Namenspatrone sind Programm." Ein Interview mit dem Stiftungspräsidenten Prof. Dr. Leonhard.

? Herr Prof. Dr. Leonhard, was ist die Aufgabe der von Behring-Röntgen-Stiftung?

Leonhard: Die Stiftung fördert die Universitätsmedizin, also Forschung und Lehre, an den Universitäten Gießen und Marburg. Das Geld fließt zusätzlich zu den Haushaltsmitteln des Landes. Das verlangt die Ori-entierung auf Spitzenmedizin und die Förderung von Verbundprojekten im innovativen Sinne sowie Kooperation im nationalen und internationalen Rahmen. Wir brauchen auch interdisziplinäre Projekte zwischen der Medizin und den Lebenswissenschaften einerseits sowie weiteren Disziplinen andererseits.

? Soll die Stiftung „Inter Nationes" wirken, oder ist sie ein Instrument der regionalen Strukturpolitik?

Leonhard: Wir wollen beides, weil sich Internationalität und regionale Strukturpolitik nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich in der Forschungsentwicklung im globalen Rahmen ergänzen, ja eigentlich sogar in der Wettbewerbssituation um Exzellenzbildung einander bedingen. Heute zählt nicht mehr so sehr, wer wo sitzt, sondern wer mit wem auf welchem Gebiet wissenschaftlich zusammenarbeitet.

? Ist der große Name der Stiftung zugleich ihr Programm?

Leonhard: Selbstverständlich. Beide Namensgeber stehen zwar für unterschiedliche Biographien: Emil von Behring wirkte lange in Marburg, Wilhelm Conrad Röntgen war von 1879 bis 1888 Professor für Physik in Gießen, bevor er nach Würzburg ging, dort die nach ihm benannten Entdeckungen machte und später in München lehrte, bis er sich nach seinem Tod im Jahre 1923 in Gießen im elterlichen Grab beerdigen ließ.

Beide sind jedoch Repräsentanten für einen Grundgedanken, an den es heute, immerhin knapp über 100 Jahre nach der Verleihung des Nobelpreises an beide gemeinsam im Jahre 1901, im Exzellenzwettbewerb zu erinnern gilt, nämlich Grundlagenforschung an der Universität als Ort des humboldtschen Verbundes von Forschung und Lehre zu betreiben und sie in Beziehung zu setzen zu ihrer Anwendung. Heute geht es darum, zusätzliche und auf Spitzenmedizin ausgerichtete Förderung durch unsere neue Stiftung zu erhalten.

Umgekehrt gesagt: Aufgabe der Stiftung ist nicht das Stopfen von Haushaltslöchern. Die Universitäten Gießen und Marburg sowie die Fachhochschule Gießen-Friedberg und das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg bilden nicht nur ein Entwicklungsnetzwerk. Sie sind bei Weitem die größten Arbeitgeber in der Region. Arbeitsplätze zu erhalten und Verbindungen zwischen Grundlagenforschung und Anwendung zu schaffen: Das ist das Programm, für das die Namenspatrone stehen. Die Stiftung will ihren Beitrag zu dieser Netzwerkbildung leisten.

? Wann gelingt Ihnen von Marburg und Gießen aus ein solcher Parforce-Rittaus der Grundlagenfor-schung über die Unternehmensgründung zum Nobel-preis das nächste Mal?

Leonhard: Wir haben in Gießen und Marburg schon jetzt international ausgewiesene Wissenschaftler und Forschungsschwerpunkte: die Virologie in Verbindung mit dem Hochsicherheitslabor in Marburg zählt dazu wie der kardiopulmonale Exzellenzcluster in Gießen, aber auch das Deutsche Kinderherztransplantationszentrum in Gießen und die Leukämieforschung in Marburg sind, stellvertretend für andere, als Beispiele zu nennen. Warum soll nicht aus Gießen oder Marburg eines nicht zu fernen Tages – wieder einmal – ein Nobelpreisträger kommen? Ich würde es mir wünschen.

? Wer, außer Ihnen, wird die Stiftung leiten, und wer wird das Präsidium beraten?

Leonhard: Die Stiftung wird geleitet von einem Vorstand, der aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten, Prof. Dr. Hans-Dieter Klenk aus Marburg und Prof. Dr. Dr. Friedrich Grimminger aus Gießen, be-steht. Den Vorstand berät ein wissenschaftlicher Beirat, der mit international renommierten Wissenschaftlern besetzt sein und derzeit zusammengestellt wird. Als Aufsichtsgremium fungiert das Kuratorium, in dem die mit der Medizin im weiten Sinne befassten Landesministerien und die beiden Universitäten vertreten sind.

? Wie gut ist die Stiftung ausgestattet? Und welchen Rang nimmt sie damit ein?

Leonhard: Wir verfügen über ein Stammkapital von 100 Millionen Euro, das es zu erhalten und erweitern gilt. Jedenfalls werden wir uns um Zustiftungen bemühen. Schon jetzt zählt die Stiftung zu den größeren in Hessen, und in der Medizin dürfte sie sich national und international in der Spitzengruppe etablieren. Wir stehen ganz am Anfang, aber in der Champions League wollen wir schon zugunsten der Forschungsförderung mitspielen.

? Reichen Ihnen denn 100 Millionen Euro? Mit welchen Argumenten werben Sie von der Industrie Zustiftungen oder Drittmittel ein?

Leonhard: 100 Millionen Euro sind, zumal sie aus Steuergeldern kommen, nicht wenig. Es muss nicht nur für die Industrie, sondern für alle anderen Spender oder Zustifter interessant sein, zugunsten der Grundlagenforschung in der Medizin etwas zu tun. Forschung und Wissenschaft sind Voraussetzungen für die Gesundheitswirtschaft. Es geht um Wachstumsfaktoren der Volkswirtschaft.

? Die Grundausstattung der Stiftung stammt aus dem Verkauf des Landes von 95 Prozent der Anteile an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH an die Rhön-Klinikum AG. Sie begleiteten diesen Verkauf als (parteiloser) Staatssekretär im hessischen Wissenschaftsministerium. War die Privatisierung richtig?

Leonhard: Die Privatisierung war aus hessischer Sicht nicht nur notwendig, weil wir in Hessen damit den Haushalt um sonst überfällige Investitionen entlasten konnten. Sie war auch ein Erfolg. Knapp 14 Monate nach der Übernahme durch die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH, einer Tochter der Rhön- Klinikum AG, sind die Fallzahlen um 3,5 Prozent gestiegen, wurden viele Investitionen schon jetzt durch den privaten Betreiber getätigt und werden die ersten Baumaßnahmen noch in diesem Sommer beginnen.

Öffentlich-rechtliche Auftraggeber würden so schnell gar nicht bauen können. Das Interesse anderer Länder an dieser ersten Privatisierung, das Abwarten und die Erwartung eventueller Havarien, die aber eben allen Unkenrufen zum Trotz nicht eingetreten sind, zeigen, dass unser Projekt nicht nur richtig war, sondern auch Nachahmer, vielleicht auch nur in Teilen, finden wird in jeweils unterschiedlicher Adaption vor Ort.

? Welche Zahl an Uniklinika halten Sie für privatisierbar in Deutschland? Denn die Zahl der Investoren sowie deren Finanz- und Integrationskraft, ein großes Klinikum in den Konzern aufzunehmen, sind nicht unbegrenzt.

Leonhard: Das ist schwer zu beantworten, weil dies sowohl von der politischen Bereitschaft des jeweiligen Landes abhängt als auch von der Finanzkraft und Investitionsfähigkeit der Anbieter. Ich gehe von einer Zahl von fünf bis zehn potenziellen Privatisierungen aus. Zu berücksichtigen ist, dass es für Privatisierungen in Deutschland sicher nur ein kleines Zeitfenster gibt.

Wäre die politische Bereitschaft in den Bundesländern nicht vorhanden, könnten die potenziellen Betreiber durchaus im Ausland investieren, und der Volkswirtschaft in Deutschland entginge ein weiterer Faktor. Die Frage der Privatisierung darf aus meiner Sicht keine ideologische Erörterung sein, sondern muss pragmatisch diskutiert werden. Privatisierung ist mehr als nur ein Rettungsanker, wenn öffentlich-rechtlich gar nichts mehr geht: Es geht auch um neue Ansätze in Organisationsstrukturen.

? Muss die private Trägerschaft besser sein als die öffentlich-rechtliche? Andreas Pinkwart, Liberaler und Innovationsminister in Düsseldorf, wird mit der Aussage zitiert, in öffentlich-rechtlicher Verfassung  ließen sich Reformen rascher durchsetzen.

Leonhard: Mir ist die Erfahrung neu, dass sich Reformen, gleichsam vom Grundsatz her, rascher in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft durchsetzen lassen, und ich weiß auch nicht, ob Andreas Pinkwart das so gesagt oder gemeint hat. Die Reformen hängen doch wesentlich von der Qualifikation und der Professionalität derer ab, die sie strategisch planen und operativ umsetzen.

Das gilt für Universitätsklinken wie für Univer-sitäten, aber auch sonst wo. Wäre es so, wie Ihre Frage mutmaßt, dann dürften wir eigentlich, weil der Hochschulbereich in Deutschland ja vorwiegend öffentlich-rechtlich ist, kaum ein Reformproblem haben, weil sich die Probleme öffentlich-rechtlich schneller lösen ließen. Der Blick auf die Wirklichkeit zeigt mir anderes.

? Sind die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die unternehmerische Freiheit überhaupt in Einklang zu bringen?

Leonhard: Ja. Das Beispiel Gießen und Marburg, die zuvor erfolgten Erörterungen mit den beiden Universitäten, mit dem Wissenschaftsrat und seinen Gremien, mit vielen, die im parlamentarischen Verfahren an den Anhörungen beteiligt waren, die Veränderungen in der Gesetzgebung, das Uniklinikumsgesetz und die für die Privatisierung notwendige Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes, nicht zuletzt das umfangreiche Vertragswerk mit seinen dort auch aufgezeigten Konfliktregelungsmechanismen zeigen, dass zwei Güter des Grundgesetzes, nämlich die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Freiheit unternehmerischer Gestaltung, sehr wohl in Einklang zu bringen sind. Wir haben, so zeigt die bisherige Erfahrung, alles richtig gemacht – und unterziehen uns auch, da man nie alles von eigener Sicht her beurteilen kann, der Evaluation durch den Wissenschaftsrat in zwei Jahren.

? Wie haben Sie im Jahr 2005 den Wissenschaftsrat überzeugt?

Leonhard: Indem wir ihn schon vor der Fusion und Privatisierung über das neue Netzwerk aller hessischen Medizin-Standorte, unsere „Quertapete", informierten und dann jeden strategischen Schritt offen und transparent mit den Gremien kommunizierten.

Das Projekt hatte ja absoluten Pilotcharakter. Dessen Rahmenbedingungen festzulegen, konnte nur im Diskurs Vieler geschehen. Dieser offene Dialog, eben „bottom up" und nicht „top down", hat sich für alle Beteiligten gelohnt, weil auf diese Weise die Expertise möglichst Vieler eingeholt werden konnte. Dem Wissenschaftsrat und seinen Gremien haben wir in Hessen dafür in besonderer Weise zu danken. 

? Herr Prof. Dr. Leonhard, Sie sagten, in Gießen und Marburg habe es im ersten Jahr keine Havarie gegeben. Und Beinahe-Zusammenstöße?

Leonhard: Havarien in der Krankenversorgung sind nicht bekannt, im Gegenteil: Das Vertrauen der Patienten hat sich erhalten, die Menschen sind medizinisch gut betreut worden, die Fallzahlen sind sogar ge-stiegen. Auch der an jedem Universitätsklinikum mit der jeweiligen Fakultät schwelende Konflikt um die Trennungsrechnung ist in Gießen und Marburg wegen der klaren Positionen der beiden Partner – hier Fachbe-reich, dort privater Betreiber – eher entschärft.

Die paritätisch besetzte Ständige Kommission für Forschung und Lehre befasst sich mit Konfliktfällen und hat sie geregelt, ohne dass die Schlichtungskommission in den vergangenen 14 Monaten einberufen werden musste.

? Es gibt Ärzte, die bezeichnen Gießen und Marburg als Experiment. Der private Investor sitze immer am längeren Hebel. Mit seinem Investitionsprogramm könne er den Erfolg von Berufungen durchkreuzen und der Medizin Niederlagen beifügen.

Leonhard: Es ist wichtig, dass man stets im Dialog ist: Die beiden Dekane haben Sitz und Informations- und Antragsrecht in der Geschäftsführung, die Vertreter der Geschäftsführung können als Gäste an Sitzungen des Fachbereichs teilnehmen. In der Strukturkommission werden die Ziele schon deshalb gemeinsam erörtert, weil es sich nicht um ein „normales" Krankenhaus, sondern eben um eine Universitätsklinik mit all ihren Besonderheiten handelt.

Die Konfliktregelung ist im Sinne der Deeskalierung in die Hand von Ständiger Kommission für Forschung und Lehre sowie Schlichtungskommission gelegt, wozu stets begleitend noch das Anrufungsrecht der Dekane beim Minister für Wissenschaft und Kunst gehört.

Der private Betreiber hat mit seiner Unterschrift unter das Vertragswerk diese Bedingungen anerkannt, die zudem der Gesetzgeber auch ins Gesetz geschrieben hat. Ich glaube nicht, dass der Betreiber hier am längeren Hebel sitzt. Es geht schlicht darum, möglichst gute Mediziner als Wissenschaftler und Chefärzte nach Gießen und Marburg zu holen. Das ist das gemeinsame Ziel aller. Wir wollen Erfolg, Niederlagen will in Gießen und Marburg keiner.

? Ist es sinnvoll, das Klinikpersonal unterschiedlichen Dienstherren zu unterstellen?

Leonhard: Das ist bisher auch so, wenn Einzelne sowohl beim Fachbereich als auch beim Klinikum als Anstalt des öffentlichen Rechts beschäftigt waren. Im Vorfeld der Übernahme durch den privaten Betreiber sind die Beschäftigungsverhältnisse im Blick auf diese Frage von allen Beteiligten sorgfältig bewertet worden.

Wenn, wie in Gießen und Marburg, diese Fragen frühzeitig geregelt sind, verbleiben nur einige wenige Be-reiche, in denen die Zuordnung nicht hundertprozentig zu regeln ist, wie im Labor oder bei der Sekretärin, die sowohl für den Lehrstuhlinhaber an der Universität als auch für den Chefarzt am Klinikum tätig ist. Die Frage ist nur insofern neu, als der „zweite" Dienstherr nunmehr die GmbH und nicht mehr die bisherige Anstalt ist.

? Ist die Frage, ob die Trennungsrechnung funktioniere, in Marburg und Gießen noch eine?

Leonhard: Sie ist wegen der klaren Unterschiede keine Frage mehr, zumal sie auch pragmatisch auf Pauschalregelungen basiert.

? Bevor der rheinland-pfälzische Wissenschaftssenator Zöllner (SPD) als Senator nach Berlin ging, öffnete er in Mainz die Tür zur Privatisierung des dortigen Universitätsklinikums einen Spalt und sagte, er werde aber alles anders machen als in Hessen. Welche Modelle, einschließlich der Trägerschaft durch eine Stiftung, sind statt einer Privatisierung denkbar?

Leonhard: Es sind sehr viele und variantenreiche Modelle denkbar, die je nach Lage und Ort erörtert werden. Stets stellt sich die Frage, woher das Geld kommen soll angesichts der gewaltigen Investitionsstaus, die wir an vielen der 34 Standorte von Universitätsklinika vorfinden. Die Politiker können nicht sehenden Auges weiter den Schuldenberg für die nachfolgenden Generationen aufhäufen, wenn sich – wie mit dem Gießen-Marburger Modell – Alternativen zeigen.

Der stete Ruf nach dem Staat hilft dann nicht weiter, wenn in unserer Sozialen Marktwirtschaft auch private Unternehmer Funktionen übernehmen können, die nicht notwendigerweise staatlich geführt sein müssen. Entscheidend ist, zumal in der Konvergenzphase des DRG-Systems, dass jetzt etwas geschieht und nicht erst in einigen unbestimmten Jahren.

Ich bin mir sicher, dass auch der jetzige Berliner Senator Jürgen Zöllner nicht tatenlos zusehen wird, wie die Entwicklung an der Charité verläuft. Wann und wie in Berlin das Problem der Investitionen angegangen wird, ob in öffentlich-rechtlichen Strukturen oder mit privater Partizipation, ist in Berlin zu klären. Diese Frage stellt sich auch andernorts.

? Der Sozialdemokrat und Marburger Landtagsabgeordnete Thomas Spies sagte einmal, Privatisierung töte. Fand die These Bestätigung?

Leonhard: Klar und einfach gesagt: nein.

Zur Person: 


Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard ist Präsident der von Behring-Röntgen-Stiftung, welche die Hochschulmedizin an den Universitätsklinika Gießen und Marburg fördert. Leonhard hat als parteiloser Staatssekretär im hessischen Wissenschaftsministerium die Privatisierung der Uniklinika im Jahr 2005 koordiniert. Zuvor war er Generalsekretär des Goethe-Institutes in München (damals noch Goethe-Institut Inter Nationes).

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