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17. Nationales DRG-Forum

Heftige Debatte über Pflege-Finanzierung

  • Pflege

Heftige Attacke der Krankenkassen auf die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Fundamentalreform des Fallpauschalen-Systems zur Finanzierung der Krankenhäuser: Als „Meteoriteneinschlag“ bezeichnete Wulf-Dietrich Leber, Abteilungsleiter beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), das noch vom damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ausgehandelte Papier, das die Herauslösung der Finanzierung der Pflege aus dem DRG-System in einen gesonderten Topf vorsieht. „Das ist völlig ankündigungslos in die Welt gekommen“, klagte Weber auf dem 17. Nationalen DRG-Forum am Mittwochnachmittag in Berlin. 

Seine Reaktion sei gewesen: „Da macht man erst mal ne Flasche Wein auf, ruft Herrn Heimig an und sagt: Die sind völlig durchgeknallt. Sagt er: Sehe ich auch so.“ Leber witzelte weiter: „Wahrscheinlich Cannabis. Natürlich brauchten die Schmerzmittel nach diesen Koalitionsverhandlungen. Wenn man dann umstellt von Schmerzmitteln auf andere Substanzen, ist es schwer die richtige Dosierung zu finden.“ Es drohe eine neue Form der Selbstkostendeckung und ein Dominoeffekt, warnte Leber. Schließlich hätten auch die Ärzte bereits eine gesonderte Vergütung verlangt. „Irgendwann kommt auch die Pharmaindustrie“, prophezeite er weiter.

Es dränge sich ein tagesbezogenes Vergütungssystem auf. Bis zur Einführung des DRG-Systems im Jahr 2003 galten in den Krankenhäusern Tagespflegesätze: Je länger ein Patient in der Klinik lag, desto höher war die Vergütung. Es galt das Selbstkostendeckungsprinzip, die Krankenkassen bezahlten, was in den Häusern an Kosten anfiel. Dies änderte sich mit den DRG. Diese sehen vor, dass die Kassen für einen Fall ein pauschales Entgelt zahlen. Das sollte die Kliniken auf Effizienz trimmen.

Den Krankenhäusern drohe nun aber noch mehr Bürokratie, weil künftig geprüft werden müsse, ob das Geld für die Pflege auch wirklich bei der Pflege ankomme. „Wenn der MDK zweimal klingelt“, mahnte Leber. Außerdem drohe, dass die Krankenhäuser „die Altenpflege leerkaufen“, wenn - wie im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgesehen - auch die Tariflohnsteigerungen voll finanziert würden. Dann verschärft sich in den Pflegeheimen der ohnehin schon gravierende Mangel an Fachkräften weiter, lautet das Szenario.

Leber bezweifelte auch die von der Politik verlangte rasche Umsetzung: „Was da verlangt wird, ist für 15 Milliarden Euro ein neues System aus der Hüfte zu schießen.“ Frank Heimig, Leiter des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), sagte in seinem Vortrag: „Wie es gehen soll, weiß ich nicht. Wir sind das Institut, dass die Pflege ins DRG-System gebracht hat.“ 

Ferdinand Rau aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die Pflege im DRG-System nicht erst in diesem Jahr entdeckt worden sei, sondern schon seit Längerem eine Rolle spiele und ihre Spuren hinterlassen habe, beispielsweise bei der Korrektur der Sachkosten, die eine Umverteilung von Geldern hin in Personalkosten der Krankenhäuser bewirken soll. Rau nannte auch Zusatzentgelte für hochaufwendige Pflegeleistungen und die palliativmedizinische Komplexbehandlung oder den 500 Millionen Euro schweren Pflegestellen-Zuschlag. Die Krankenhäuser selbst sehen die Schuld für die Eingriffe am DRG-System bei den Krankenkassen.

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sagte, der Vorwurf an die Kliniken, sie würden Gelder aus den DRG, die für die Pflege gedacht seien, für andere Bereiche verwenden wie die Finanzierung von Investitionskosten, sei „statistisch widerlegt“. Baum: „Es werden nachweislich vollständig 15 Milliarden Euro für die Pflegekosten eingesetzt.“ Die Ursachen für eine Unterfinanzierung der Pflege liege darin, dass die Honorare der Krankenkassen für die Krankenhäuser seit vielen Jahren hinter der Steigerung der Tariflöhne zurücklägen. Aus Sicht der Kliniken ist also der Finanz-Topf insgesamt zu klein. Das kritisiere die DKG seit langem, sei aber von den Kassen „ignoriert“ worden. Aus der Schere zwischen der Steigerung der Landesbasisfallwerte und der Tariflöhne erwachse für die Kliniken ein „steigender Rationalisierungsdruck“.

Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-SV, Johann-Magnus von Stackelberg, habe am Vormittag gefragt, wie die Selbstverwaltung es so weit habe kommen lassen können, dass es eine solche Diskreditierung des DRG-Systems gegeben habe, erinnerte Baum. Seine Antwort an Stackelberg laute: „Schauen Sie in den Spiegel!“ Die Krankenkassen unternähmen alles, um die Honorare an die Krankenhäuser möglichst gering zu halten, klagte Baum. So verweigerten sie  Informationen über die Pflegegrade von Patienten, damit Krankenhäuser keine Pflege-Zuschläge  abrechnen könnten. Die DKG hatte sich in jüngster Zeit immer wieder offen für eine Abkehr vom System der Fallpauschalen gezeigt.

Baum klagte weiter: „Das Unwesen des MDK macht das DRG-System madig.“ Mittlerweile betrage die MDK-Prüfquote 15 Prozent, Tendenz steigend. Die Dokumentationslast sei „enorm“. Ein Arzt verbringe pro Tag im Schnitt vier Stunden mit Dokumentationsaufgaben, eine Pflegekraft drei. Wenn ein Krankenhaus einen Patienten gut behandle, dann komme es immer öfter vor, dass die Krankenkassen das Honorar aufgrund formaler Faktoren kürzten, die für den Einzelfall überhaupt keine Rolle spielten, klagte Baum.

Er forderte kurzfristige Maßnahmen: 

  • Vollständiger Tarifausgleich,
  • Übergangsfrist der Zentrumszuschläge verlängern,
  • Gesetzliche, bundeseinheitliche Festlegung des Fixkostendegressionsabschlags (FDA) über 2018 hinaus,
  • Gesetzliche Ausnahmetatbestände beim FDA erweitern (insbesondere Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung, Geburten),
  • Berechnungsmethode des Bundesbasisfallwerts und des Bundesbasisfallwertkorridors beibehalten und
  • Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V entschlacken.

 

 

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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