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Pflegepersonaluntergrenzen

Westerfellhaus sieht noch Diskussionsspielraum

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Trotz des Entwurfs des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine Ersatzvornahme für verbindliche Personalvorgaben in den Krankenhäusern besteht noch Spielraum für Änderungen. Das signalisierte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, bei den Biersdorfer Krankenhausgesprächen am vergangenen Freitag. „Noch haben wir nicht den 31.12.2018 und auch nicht den 31.12.2019“, sagte Westerfellhaus. Die Ersatzvornahme sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2019 fixe Mindestpersonalschlüssel in der Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten. Zugleich ist der Ministeriumserlass bis zum 1.1.2020 befristet. Bis dahin soll die Selbstverwaltung sich doch noch auf eine eigene Lösungen einigen.

Westerfellhaus gestand den Top-Managern aus den Krankenhäusern bei deren 39. Treffen in Biersdorf am See zu, dass die Krankenhäuser Flexibilität beim Personaleinsatz benötigen. Es gebe Unterschiede zwischen Intensivstationen, was den Personalbedarf angehe. „Eine Intensivstation ist nicht eine Intensivstation“, sagte er. Auch dürfe es nicht dazu kommen, dass Krankenhäuser Intensivpatienten schlicht früher entlassen, damit die Personalvorgaben nicht verfehlt werden. „Dass diese Dinge an mir vorbeigehen, müssen Sie nicht glauben“, sagte er, verteidigte aber die Entscheidung für eine Ersatzvornahme: „Sie können die politische Diskussion erst dann führen, wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen.“

Westerfellhaus warnte vor einem „Pflegekraftexodus“. In der Profession herrsche Unzufriedenheit, weil in der Ausbildung erworbenes Wissen nicht angewandt werden dürfe. „Manches Mal bekommen Pflegekräfte Handlungsanweisungen, die schlechter sind als das, was sie selbst wissen“, so der Pflegebeauftragte. Als Beispiel nannte er die Versorgung chronischer Wunden – hier wüssten die Pflegekräfte mitunter besser Bescheid als Ärzte. Das gelte auch für andere Berufsgruppen. Westerfellhaus forderte für Patienten einen „Direktzugang zu Physiotherapeuten“.

Auch Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich in Biersdorf für Reformen mit Blick auf die Pflege aus. „Baden-Württemberg ist das Land mit der höchsten Quote an akademisierter Pflege“, sagte er. Diese müsse endlich ihrer Qualifikation entsprechend Aufgaben übernehmen können. „Das wird ein Schlüssel sein“, sagte Lucha. Boris Augurzky vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung forderte in seinem Vortrag ein Zuwanderungsgesetz im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Allerdings werde das nur unter einer Bedingung funktionieren: „Pflegekräfte müssen mehr Verantwortung übernehmen dürfen, das sind sie aus ihren Heimatländern gewohnt.“

Zur Kritik von Krankenhausvertretern an der Tätigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sagte Westerfellhaus, im BMG werde daran gearbeitet, dem MDK eine von den Krankenkassen unabhängige Struktur zu geben. „Wir sind mitten in der Diskussion, wie wir Neutralität herstellen.“

Sozialminister Lucha ging in seinem Vortrag auch auf das Thema Strukturbereinigung ein. „Da wo ein Krankenhaus war, darf nicht nichts übrig bleiben.“ Zugleich müssten Lokal- und Landespolitiker sich aber frei machen von der Sorge, ihr Amt zu verlieren, wenn sie einen Klinikstandort schlössen und in eine andere Versorgungsform umwidmeten. Für sein Bundesland betonte er, dass dieses die gemessen an der Bevölkerungszahl geringste Fall- und Bettenzahl und zugleich die höchsten Investitionen aufweise.

Dass die Politik auf Landes- und kommunaler Ebene mehr Verantwortung übernehmen müssten, forderte auch Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Die Regionen kämpfen um jeden Standort, im Zweifel auch gegen veränderungsbereite Träger“, beklagte er.  Das habe auch Auswirkungen auf die Bundesebene: „Der Bund fordert von den Ländern aktive Standort- und Strukturpolitik, hat aber den Glauben daran aufgegeben. Das führt dazu, dass wir die Daumenschrauben enger angesetzt bekommen.“

Das erzeuge einen „ungezügelten Aktionismus“ der Politik, der zu einer unüberschaubaren Zahl an Regulierungen, Gremien und Aufgaben für die Selbstverwaltung führe. Dabei würden dort „in erster Linie Partikularinteressen vertreten“. Gaß: „Es werden immer mehr Regulierungen vorgenommen mit dem Ziel, den Handlungsspielraum der Krankenhäuser zu beschränken.“ Es sei unglaublich, mit welchen Anekdoten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Vorgaben für die Kliniken begründet würden und seitenweise Papier beschrieben werde. Gaß weiter: „Unerträglich kann man auch sagen. Es gibt Aufgaben, mit denen ist die Selbstverwaltung überfordert, und sie gehören auch nicht in die Selbstverwaltung.“ 

In der Oktober-Ausgabe des Fachmagazins „f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus“ folgen weitere Berichte zu den Vorträgen bei den Biersdorfer Krankenhausgesprächen, die jährlich im September stattfinden. In der Abgeschiedenheit der Eifel diskutieren Klinikmanager zum Auftakt am Donnerstag Fragen des Krankenhauswesens. Am Freitag steht traditionell die Politik im Fokus. Dieses Jahr überschattete der überraschende Tod des langjährigen Organisators Michael Philippi das Treffen. In einem Kondolenzbuch drückten viele Anwesende ihre Bestürzung und Trauer aus.

Autor

Dr. Stephan Balling

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