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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Vorläufige Pflegeentgelte sollen höher ausfallen

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Das vorläufige tagesbezogene Pflegeentgelt wird voraussichtlich höher sein als bisher im Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehen. Statt 100 Euro soll es 130 Euro je vollstationärem Belegungstag betragen, je teilstationärem Belegungstag 65 Euro statt 50 Euro. Das geht aus einem Änderungsantrag zu dem geplanten Gesetz hervor, der BibliomedManager vorliegt. Mit der Änderung würden die vorläufigen Entgelte erhöht, die für die Abrechnung von Pflegepersonalkosten nach dem Pflegebudget greifen, solange noch kein Budget von den Vertragsparteien vereinbart wurde. Durch die Änderung solle die Abrechnung des Pflegebudgets im Jahr 2020 ohne Liquiditätsprobleme für die Krankenhäuser starten können, heißt es in der Begründung.

In einem weiteren Änderungsantrag konkretisieren Union und SPD, welche Beschäftigten mit Blick auf den Pflegepersonalquotienten berücksichtigt werden sollen. Demnach sollen bei der Ermittlung des Quotienten nur Vollzeitkräfte einbezogen werden, die in der „unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen“ tätig sind. Pflegepersonal in anderen Klinikbereichen soll hingegen nicht berücksichtigt werden. Zudem wird mit dem Änderungsantrag nun genau ausformuliert, wie Sanktionen aussehen sollen, wenn ein Krankenhaus einen Pflegepersonalquotienten unterschreitet. Demnach kann es sich bei den Sanktionen um Vergütungsabschläge oder eine geringere Fallzahl handeln. In „begründeten Ausnahmefällen“ könnten die Vertragsparteien vereinbaren, dass bereits vereinbarte Sanktionen vorübergehend ausgesetzt werden.

Auch mit Blick auf die Pflegepersonalkosten, die aus dem DRG-System ausgegliedert werden sollen, haben Union und SPD einen Änderungsvorschlag für eine genauere Regelung ausgearbeitet. So wie beim Pflegepersonalquotienten, so soll es auch hier nur um die Kosten „für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen“ gehen. Nicht berücksichtigt werden sollen zum Beispiel die Pflegepersonalkosten für Funktionspersonal im Operationsbereich, in der Anästhesie, den diagnostischen und therapeutischen Bereichen oder der „medizinischen Infrastruktur“. Diese sollen auch weiterhin über das DRG-System vergütet werden.

Autor

 Hendrik Bensch

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