Die Debatte ums Pflegebudget ist nach dem Zwist zwischen DKG und BKK-Dachverband ins Rollen gekommen und durch KHAG-Änderungsträge nun auf dem parlamentarischen Tableau. Nun meldet sich BKK-Chefin Anne-Kathrin Klemm erneut zu Wort.
Es wurde höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber des Pflegebudgets annimmt, schreibt der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) in einer Meldung. Die geplanten Änderungen beim Pflegebudget im Rahmen des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) seien jedoch nur kosmetische Anpassungen. Sie adressieren einzelne Probleme, würden aber nichts an den strukturellen Problemen der zugrunde liegenden Systemlogik ändern.
„Das Ziel, qualifiziertes Pflegepersonal nur dann zu finanzieren, wenn es auch zielgerichtet für die Patientenversorgung am Bett eingesetzt wird, ist absolut richtig. Aber es ist jetzt schon absehbar, dass zusätzliche Abgrenzungsregelungen vor allem neue Auslegungsfragen und somit mehr Bürokratie in den bereits heute ausufernden Budgetverhandlungen erzeugen werden“, so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbands.
Mitte Januar hatte sie das Pflegebudget in seiner jetzigen Form kritisiert, was eine harsche Replik von Gerald Gass, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), provoziert hatte. Anfang dieser Woche hatte das Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) eine Analyse zum Pflegebudget vorgelegt. „Detailkorrekturen reichen nicht mehr aus, um die Missstände beim Pflegebudget zu beheben. Es braucht jetzt eine echte Anpassung der Pflegefinanzierung im Krankenhausbereich, die eine klare Deckelung der Vergütungsdynamik, eine verbindliche Personalsteuerung sowie eine stärkere Ausrichtung an Qualität und Versorgungsbedarf umfasst. Anstatt das Pflegebudget weiterhin als ungedeckeltes Selbstkostensystem auszugestalten, muss als Sofortmaßnahme eine Kopplung der Ausgabenentwicklung an die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen“, so Klemm.
Um Personalaufwuchs ohne Versorgungsbezug zu verhindern, seien darüber hinaus klare Refinanzierungsgrenzen für den Personaleinsatz erforderlich. Pauschale Regelungen, wie die pflegeentlastenden Maßnahmen, müssten abgeschafft werden. Gleichzeitig müsse zukünftig auch die Pflegequalität stärker in den Mittelpunkt gerückt werden – durch qualitätsorientierte Anreize.
„Wir kommen jedoch nicht darum herum, das Pflegebudget als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen“, so Klemm weiter. Es gebe so viel Pflegepersonal im stationären Bereich wie nie zuvor, die Behandlungszahlen sinken, und „dennoch explodieren die Kosten“.
mau
