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Telematikinfrastruktur

Bundesgesundheitsministerium soll Mehrheit bei Gematik erhalten

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Das Bundesgesundheits­ministerium soll künftig das Sagen bei der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) haben. Das sieht ein Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor, der BibliomedManager vorliegt. Demnach soll das Ministerium Mehrheitsgesellschafter werden und 51 Prozent der Anteile an der Gematik halten.

Damit das Ministerium bei der Gematik leichter Beschlüsse fassen kann, sollen zudem die Abstimmungsregeln angepasst werden. Laut dem Änderungsantrag soll künftig die einfache Mehrheit der Stimmen für einen Beschluss ausreichen, "sofern nicht zwingende gesetzliche Mehrheitserfordernisse dem entgegenstehen." Damit, so die Begründung, sollen die Maßnahmen in die Wege geleitet werden können, die nötig sind, um die elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen. Mit dem TSVG sollen die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet werden, ihren Versicherten spätestens ab dem Jahr 2021 eine elektronische Patientenakte anzubieten.

Spekulationen über eine neue Struktur der Gematik gab es schon seit längerer Zeit. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erst im Dezember eine mögliche Änderung angedeutet. Auch der Bundesrechnungshof hatte zuletzt wieder die Idee ins Spiel gebracht, dem Bundesgesundheitsministerium die zentralen Entscheidungsbefugnisse zu übertragen.

Vor allem für die Krankenkassen würde die neue Gesellschafterstruktur einen großen Machtverlust bedeuten. Bislang hält der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Hälfte der Gesellschafteranteile. Weitere Anteile halten die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer, wie etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Künftig sollen sich der GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer mit den verbleibendenden 49 Prozent begnügen. Die 49 Prozent sollen "entsprechend der bisherigen Verteilung der Geschäftsanteile hälftig auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer aufgeteilt werden", heißt es in dem Änderungsantrag.

Bei den Krankenkassen stößt der Vorschlag erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Ob sich durch die neue Struktur die Abläufe beschleunigen würden, halte sie für zweifelhaft, sagte heute Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (Vdek), in Berlin. Sie machte zum einen die Industrie dafür verantwortlich, dass sich immer wieder die Anbindung der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) verzögert habe. So habe die Selbstverwaltung schon vor einem Jahr die Inhalte und Vergütung für den Notfalldatensatz vereinbart. Bis heute sei die Industrie aber nicht in der Lage, die entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, damit die Anwendung scharf geschaltet werden könne. Daran werde auch eine Mehrheitsbeteiligung des Ministeriums nichts ändern, so Elsner. Für Verzögerungen sorge zudem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Da das Bundesamt personell schwach besetzt sei, würden sich alle Verfahren hinziehen.

Autor

 Hendrik Bensch

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