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MDK-Gesetz

Kompromiss für die 300-Euro-Strafe steht im Raum

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DKG und Kliniken attackieren die Parlamentarier in einer landesweiten Kampagne wegen der im MDK-Gesetz festgelegten 300-Euro-Strafe für Falschabrechnungen. Die Politiker sind darüber gar nicht erfreut. Dennoch deutet sich ein Kompromiss an, mit dem sich viele im Klinikkosmos anfreunden könnten.

Seit einer Woche schalten Kliniken im ganzen Land eine Anzeige in Zeitungen, die Sprengstoff in sich trägt: „Wenn Krankenhäuser Patienten nicht entlassen können, weil die Anschlussversorgung (Häusliche Situation, Kurzzeitpflege, Reha-Platz) nicht gewährleistet ist, müssen sie 300 Euro Strafe zahlen“, steht darin anklagend in großen Lettern – und darunter: „Beschlossen vom Deutschen Bundestag im Dezember 2019“ oder auch “Beschlossen von CDU und SPD”. Am Ende der Anzeige heißt es: „Ändern Sie dieses Gesetz – jetzt und schnell!“

Diese Kampagne ist eine neue Stufe im Streit zwischen Kliniken und dem Gesetzgeber. Es ist Lobbying, wie man es aus den USA kennt, wo Interessengruppen die Politik in öffentlichen Kampagnen angreifen. Auch die DKG attackiert die Parlamentarier direkt in ihren Wahlkreisen – und die finden das gar nicht toll. Rudolf Henke, ehemaliger Chef des Marburger Bundes, sitzt als direkt gewählter Vertreter des Wahlkreises Aachen im Bundestag. Die DKG-Anzeige wurde in der Aachener Zeitung und den Aachener Nachrichten mit den Logos der örtlichen Kliniken geschaltet. „Ich finde das töricht", erklärt Henke. "Die DKG führt die Parlamentarier quasi vor und verringert damit die Chancen auf eine Lösung. Die Anzeige verschweigt alle Verbesserungen. Das ist demagogisch – und es unterminiert die Arbeit derer, die versuchen, dem 300-Euro-Abzug mit sachlichen Argumenten beizukommen. Als Befürworter einer Änderung ist man durch diese Kampagne desavouiert, man steht wie ein Idiot in der eigenen Fraktion da.“

Die Kampagne der DKG hat ein kurzfristiges Ziel. In der ersten Sitzungswoche im März ist die abschließende Beratung des Medizinprodukte Anpassungsgesetzes (MPAnpG-EU) im Gesundheitsausschuss des Bundestages vorgesehen. Die DKG will einen Änderungsantrag für dieses Omnibus-Gesetz bewirken, in dem die 300-Euro-Strafe für falsche Klinikabrechnungen zurückgenommen wird. Die DKG weiß die Bundesländer hinter sich, die die Strafzahlung „als weit über das Ziel hinausgehend“ gebrandmarkt haben. Der Versuch, einen Änderungsantrag ins gerade verabschiedete Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz zu bekommen, scheiterte jedoch.

Die Kosten für die Kampagne übernehmen die Kliniken selbst – ein Zeichen dafür, wie groß der Frust ist. Ob die DKG mit diesem harten Lobbying Erfolg hat, zeigt sich also in den nächsten Tagen. Es deutet sich dabei ein Kompromiss an: Neben der im Januar neu eingeführten 300-Euro-Strafe für Kliniken könnte auch die seit langem bestehende 300-Euro-Strafe für Kassen wegfallen, die bisher als Aufwandsentschädigung zu zahlen ist, wenn eine Rechnungsprüfung keinen Fehler enthält. Es wäre im Grunde ein Nullsummenspiel, mit dem sich jedoch viele Klinikvertreter anfreunden könnten. Denn der Anreiz für Kassen, den MDK zu schicken, würde kleiner. Sicher ist dieser Kompromiss allerdings nicht. Die Chancen auf einen Wegfall der 300-Euro-Strafe seien "sehr viel schlechter geworden", moniert Rudolf Henke, "denn die Kampagne der DKG gibt jenen Auftrieb, die gegenüber der DKG hart bleiben wollen".

Die Krankenkassen halten nämlich gar nichts vom beiderseitigen Wegfall der Strafe. „Nur die 300-Euro für beide Seiten zu streichen bedeutet, die Krankenkassen bei den Prüfungen zu quotieren ohne den Krankenhäusern Anreize zur korrekten Abrechnung und zur überfälligen Ambulantisierung zu setzen. Im Ergebnis bedeutet dies, falsche Rechnungen in unbegrenzter Höhe voll bezahlen zu müssen. Dies ist keiner Aufsicht und auch dem Bundesrechnungshof nicht vermittelbar. Das ehrlich abrechnende Krankenhaus hätte weiter das (monetäre) Nachsehen. Das erlösorientierte Abrechnen würde groteske Formen annehmen, die jedem gesunden Rechtsverständnis zuwiderlaufen“, erklärt Johannes Wolff, Referatsleiter Krankenhausvergütung beim GKV-Spitzenverband.

Ein Interview mit dem CDU-Abgeordneten Rudolf Henke zur DKG-Kampagne lesen Sie hier.

Ein Interview mit DKG-Chef Gerald Gaß lesen Sie hier.

Autor

 Jens Mau

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