Buntenbach gegen gesetzliche Budgetobergrenze für Reha

Annelie Buntenbach, Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), fordert ein Ende der gesetzlichen Budgetobergrenze für Reha-Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Wie viel Geld für Reha ausgegeben werde, könne die Selbstverwaltung eigenständig entscheiden, sagte Buntenbach auf der Tagung „Sozialpartnerschaft in der Sozialen Selbstverwaltung“ der „Gesellschaft für Sozialen Fortschritt“ am Montag in Berlin. Buntenbach verlangte darüber hinaus, dass die Selbstverwaltung auch in der Pflege mehr eigenständige Entscheidungskompetenzen erhalten solle.

Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), stieß ins gleiche Horn und plädierte indirekt für ein System von Selektivverträgen anstelle des Kollektivvertragssystems. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) etwa soll nach Gunkels Ansicht der Gesetzgeber sich darauf beschränken, den Leistungskatalog zu definieren, den eine Krankenkasse anbietet. Wie diese Leistungen erbracht werden, also vor allem mit welchen Anbietern, sollten die Kassen selbst entscheiden. Gunkel stellte dabei die Kompetenz der Bundesländer bei der Krankenhausplanung in Frage.