CSU verweigert sich Fonds für Bettenabbau

Die CSU wendet sich strikt gegen einen Fonds aus Bundesmitteln, der dazu genutzt werden soll, Kliniken oder Abteilungen abzubauen oder für andere Zwecke wie Pflegeheime umzustrukturieren. CDU und SPD hatten sich während der Koalitionsverhandlungen auf einen solchen Fonds geeinigt, der ein Volumen von 500 Millionen Euro haben sollte. Wie am Mittwochabend deutlich wurde, hat die CSU diesen Fonds verhindert. Auf dem Frühjahrsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) begründete der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke dies nun mit den Worten: „Jedes Land soll seine Sachen selbst regeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit bayerischen Steuergeldern Umstrukturierungen in anderen Ländern finanziert werden.“

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in seinem Grußwort an die Klinikvertreter erklärt, in Deutschland gebe es 100.000 Krankenbetten zu viel. Er sagte, man müsse diese Zahl bei der künftigen Krankenhausplanung im Blick haben, zumal immer mehr Leistungen ambulant erbracht werden könnten. Gröhe erteilte auch einem Systemzuschlag für die Hochschulambulanz eine Absage. Der bessere Weg sei, entsprechende Extremkostenfälle in der Vergütung, also den DRG, abzubilden.

DKG-Präsident Alfred Dänzer hatte sich zuvor gegen eine „Diffamierung“ der Krankenhäuser gewehrt. „Wir haben es nicht verdient, kriminalisiert zu werden“, sagte Dänzer mit Blick auf Vorwürfe, in deutschen Kliniken gebe es aus betriebswirtschaftlichen Motiven viele medizinisch nicht notwendige Operationen zum Beispiel an Hüft- und Kniegelenken.