EU-Mehrwertsteuerpläne in der Kritik

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Sollte die Mehrwertsteuerbefreiung für die Kassen wegfallen, wie es Pläne der Europäischen Union vorsehen, dann drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Das sagte der Chef des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), Christian Zahn, in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatts". Ein Ausgabenplus von 34 Milliarden Euro und 3 Prozentpunkte Erhöhung der Sozialabgaben wären dann die Folge.

Zahn stützt sich auf die gemeinsamen Berechnungen einer Reihe deutscher Sozialversicherungsträger aus dem vergangenen Jahr, mit denen diese vor den Folgen der anstehenden EU-Mehrwertsteuerreform warnen. Wegfallen könnte etwa die Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen. Sie werden bisher als Erfüllung gesetzlicher Aufgaben definiert und sind darum hierzulande von der Mehrwertsteuer befreit. Bedroht sind laut den Versicherungsträgern auch die ermäßigten Steuersätze der Kassen. Ein Verlust dieser Ausnahmen sei kaum zu verkraften, führte Zahn nun gegenüber dem „Handelsblatt" aus. Es drohten Leistungskürzungen.

Die EU-Kommission plant für Ende 2014 einen Vorschlag zur einheitlicheren Besteuerung des EU-Binnenmarkts vorzulegen, wozu auch die weitgehende Beschränkung von Ausnahmenregeln gehört.

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