Hessen nimmt Abstand von Klage gegen Rhön

Das Land Hessen sieht vorerst von einer Klage wegen des Stillstands des Partikeltherapiezentrums in Marburg ab. Wie die Landesregierung mitteilte, sei das von ihnen eingeforderte „klare Bekenntnis zur Zukunft der Partikeltherapieanlage“ durch die Rhön-Klinikum AG nun erfolgt. Sie will das Zentrum in Kooperation mit der Uniklinik Heidelberg betreiben. „Demzufolge ist klar, dass wir die Klageschrift am 2. Mai nicht einreichen werden, sondern die Umsetzung der Eckpunkte in Verträge abwarten“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftminister Boris Rhein heute Nachmittag in Wiesbaden.

Rhön hatte heute auf seiner Bilanzpressekonferenz mitgeteilt, mit der Siemens AG als Eigentümerin der Anlage sowie der Universitätsklinik Heidelberg bereits Eckpunkte zum Kauf und Betrieb der Anlage definiert zu haben, die jedoch noch nicht vertragsreif seien. Das Land hatte bis dato offen gelassen, ob es am 2. Mai gegen Rhön klagen würde. Die Nutzung der Anlage zur Krebstherapie war eine der Bedingungen zur Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg Anfang 2006. Laut Vertrag hätten die ersten Patienten Ende 2013 behandelt werden müssen, eine letzte Frist lief heute ab. „Wir arbeiten seit Monaten mit Hochdruck an der Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums“, sagte Rhön-Pressesprecher Achim Struchholz auf Anfrage von BibliomedManager.

Die Landesregierung hatte gestern in einem Schreiben an Rhön-Chef Martin Siebert noch einmal konkrete Beschlüsse der Entscheidungsgremien von Rhön, der Siemens AG und der Uniklinik in Heidelberg gefordert, um den Klageweg abzuwenden. Damit wäre eine mögliche Kaufpreisrückzahlung an das Land in Höhe von 100 Millionen Euro verbunden. „Die Gremienbeschlüsse liegen auf Seiten aller Vorstände vor“, sagte Struchholz heute, „nun geht es nur noch darum, diese Eckpunkte in Vertragstexte zu überführen.“ Ein Ende des Standby-Betriebs der Partikeltherapieanlage in Marburg scheint damit konkrete Formen anzunehmen.