Neue Medizinprodukterichtlinie in weiter Ferne

Der Abschluss der Verhandlungen zur neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung ist derzeit nicht abzusehen. Es gebe „noch keinen stabilen Standpunkt“ der nationalen Regierungen zu den Vorschlägen von Europäischer Kommission und EU-Parlament, sagte Matthias Neumann als Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums auf einer Konferenz des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed), wie der Verband am Mittwoch mitteilte. Die griechische Präsidentschaft strebe an, bis 20. Juni 2014 eine „allgemeine Ausrichtung" im Rat zu erreichen. Dieses Ziel sei aber „sehr optimistisch", sagte Neumann. Zu einigen Teilaspekten der neuen Verordnung scheine die Position der RAG nun erkennbar zu sein, so Neumann vorsichtig. Es gebe aber „noch keinen stabilen gemeinsamen Standpunkt", deshalb werde der „Trilog" nicht vor Herbst 2014 möglich sein.

Der zuständige EU-Kommissar Neven Mimica hatte kürzlich im Interview mit BibliomedManager noch Zuversicht gezeigt, dass ein Abschluss des sogenannten Trilogs, also der Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat noch in diesem Jahr möglich sei. In einer ersten Lesung hat das EU-Parlament die europäische Gesetzesnovelle bereits gebilligt .