Baum plädiert für konsequente Subsidiarität

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, forderte heute in Berlin eine konsequente Umsetzung des Subsidaritätsprinzips für die EU-Gesundheitspolitik. Die Europäische Kommission müsse die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitssystem mehr respektieren. Europäische Maßnahmen dürfe es nur in den Bereichen geben, in denen den Mitgliedsländern eine eigenständige, sinnvolle Bewältigung von Problemen nicht möglich sei, so Baum.

Das solle auch für selbstbeauftragte Initiativen der Kommission gelten. Häufig rufe die Kommission aus eigener Zuständigkeitseinschätzung Regelungsbereiche auf, die nicht zu ihren Aufgaben gehörten, beispielsweise die Beauftragung kommerzieller Normungsorganisationen wie ISO oder CEN zur Erstellung von Standards für die Brustkrebsversorgung. Baum forderte den europäische Gesetzgeber auf, seine Konzentration für die neue Legislaturperiode auf seine eigentlichen Aufgaben zu richten. „Die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten gehört nicht dazu. Und schon gar nicht die Normierung von Behandlungsprozessen."