Bundeskartellamt untersagt Klinikfusion

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Das Bundeskartellamt hat die von Landkreis und Stadt geplante Zusammenführung der Kreiskliniken Esslingen und des Klinikum Esslingen untersagt. Die Behörde sieht im Fall einer Fusion eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs auf den Krankenhausmärkten im Raum Esslingen und Kirchheim/Nürtingen, weil weiter entfernt liegende Kliniken etwa in Stuttgart oder Tübingen nur sehr begrenzt eine Ausweichalternative für Patienten darstellen könnten. „Gerade weil der Krankenhausbereich spezifischer staatlicher Regulierung unterliegt und es nur wenig Preiswettbewerb gibt, ist es wichtig, Auswahlalternativen für die Patienten und damit den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenhäusern zu erhalten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt heute in Bonn.

Das Klinikum Esslingen ist das größte Krankenhaus im Landkreis und verfügt über 625 Planbetten in 7 Fachabteilungen und Spezialzentren. Zu den Kreiskliniken gehören 3 Krankenhäuser mit insgesamt 1.174 Betten und 7 Planabteilungen sowie 2 Medizinischen Versorgungszentren und weiteren Spezialzentren. Nach einer finanziell schwierigen Situation insbesondere im Jahr 2012 haben die Kreiskliniken 2013 wieder ein positives operatives Ergebnis erzielt. Das Kartellamt fürchtet durch den Zusammenschluss mit dem Klinikum Esslingen eine marktbeherrschende Stellung in der Region. Zudem hätten die Beteiligten im Laufe des Verfahrens keine zusammenschlussbedingten Vorteile dargelegt, die nicht in ähnlichem Umfang durch weniger wettbewerbsschädliche Alternativen erzielt werden könnten. Vielmehr hätten Stadt und Landkreis sich auf die Fusion festgelegt und jegliche Alternativen, wie zum Beispiel eine Beteiligung anderer Krankenhausträger, ausgeschlossen.

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