Freihandelsabkommen: Pfeiffer warnt vor Milliarden Mehrkosten

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Eine mögliche Lockerung der Preisregulierung von Arzneimitteln im Rahmen des Freihandelsabkommens  zwischen Europa und den USA könnte zu Milliarden Mehrkosten für die öffentliche Hand führen. Das sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, im heute veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung". Sie warnt vor Plänen, wonach Streitigkeiten über Preissteuerungsinstrumente des Staates, etwa die Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern, unter der neuen Vereinbarung außerhalb des öffentlichen Justizsystems geregelt werden sollen . „Fühlt sich ein US-Unternehmen durch gesetzliche Regelungen in Europa beeinträchtigt, könnte es dann vor einem Schiedsgericht außerhalb des normalen Justizsystems klagen und die Preisregulierung kippen beziehungsweise Schadenersatz durchsetzen", so Pfeiffer. Dies hätte verheerende Folgen für die Kostenentwicklung und die Beitragssätze in der Krankenversicherung.

Die Geheimhaltung der bisherigen Verhandlungsergebnisse kritisierte Pfeiffer ebenfalls. Regelungen, die nationales Recht brechen könnten, müssten einer demokratischen Kontrolle unterliegen. „Das darf nicht im Geheimen ablaufen." Positiv äußerte sich die GKV-Chefin über die US-amerikanischen Regelungen für Medizinprodukte, die sie als deutlich strenger und transparenter als in Europa bezeichnete. „Hier könnten die Patienten tatsächlich von einem Abkommen mit den USA profitieren."

 

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