Ärztetag appelliert an Investitionspflicht der Länder

Neben Sachthemen wie Prävention, Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und Schmerztherapie ist die Forderung nach einer qualitätsorientierten Krankenhausplanung und mehr Investitionsmitteln für Krankenhäuser eines der zentralen Themen auf dem 117. Deutschen Ärztetag vom 27. bis 30. Mai in Düsseldorf. „Auf Dauer darf die Politik die Kliniken nicht kaputtsparen. Bundesgesundheitsminister Gröhe muss eine deutliche Regelung zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung mit den den Ländern verhandeln", sagte Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery mit Blick auf die kommenden Montag zum ersten Mal tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Die Investitionsmittel der Länder seien seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken. Das daraus entstandene Defizit belaufe sich bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro. „So kann man auf Dauer kein qualitätsorientiertes Krankenhauswesen aufrechterhalten", so Montgomery. Um zu verhindern, dass mit steigendem ökonomischen Druck und einem ausufernden Wettbewerb die hohe Qualität der stationären Versorgung gefährdet werde, bedürfe es einer krankenhausplanerischen Flankierung.

In diesem Jahr würden die Ärzte mit dem Minister aber keinen Schlagabtausch sondern einen Informationsaustausch führen, erklärte Montgomery Bibliomedmanager auf der Pressekonferenz zum Ärztetag. So werde man sicherlich über die dramatisch gestiegenen Haftpflichtprämien für den Bereich der Risikogruppen sprechen. Ähnlich wie bei dem Problem der Impfschäden geregelt, forderte Montgomery eine Staatshaftung für „das Risiko Geburt". Bezogen auf die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen verwahrte sich Montgomery gegen jegliche Geheimhaltung. Es müsse genau festgelegt werden, welche Schutzmechanismen greifen, damit in Deutschland geltende medizinische Standards nicht unterlaufen würden. So bestünde etwa keine Aufsicht beim neu einzuführenden Berufsbild des Chiropraktors.Hinsichtlich der schmerzmedizinischen Praxis in Deutschland mahnte Montgomery eine nahtlose Kette der schmerztherapeutischen Versorgung an.